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(Re-)Kommunalisierung von Dienstleistungen

Ins eigene Fleisch

Plädoyer für eine (Re-)Kommunalisierung von Dienstleistungen.

07.09.2010

Als der Kreistag über die Ausschreibung der privatisierten Müllabfuhr im Kreis entschied, wurde vergeblich versucht, „Tariftreue“ festschreiben zu lassen. Dies wurde unter Hinweis auf die baden-württembergischen Ausschreibungsregeln abgelehnt. Diese müssen vom Gesetzgeber, dem Landtag, endlich geändert werden! Ein Schutz der Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kann wegen eben jener Ausschreibungsregeln (danke Landesregierung!) nur über eine Rekommunalisierung der privatisierten Müllabfuhr erfolgen.

Der Landrat wie auch die Landesregierung geben die Privatisierung als Förderung der mittelständischen Wirtschaft in der Region aus, aber das ist irreführend. Eher wird es so laufen wie im Zollernalbkreis: Der regionale Entsorger hat dort den Auftrag an den Konzern SITA verloren, weil dieser den Armuts-Mindestlohn von 8,02 Euro anstatt den Tarif der Branche von bis zu 13 Euro bezahlt.

Das bedeutet für die dort Beschäftigten, dass sie bei einem 100 Prozent-Vertrag mit einem Nettolohn nach Hause gehen, der sich knapp oberhalb der Armutsgrenze bewegt. Eine Bedarfsgemeinschaft mit einem solchen Einkommen kann dann über Leistungen von Hartz IV aufstocken, was der Landkreis bezahlt, der sich mit einer solchen Entscheidung also ins eigene Fleisch geschnitten hat. Ein Konzern profitiert. Wir brauchen auch auf der Kreisebene eine öffentliche Müllabfuhr und politische Entscheidungsträger, die sich für die Belange der beteiligten arbeitenden Menschen einsetzen!

Lothar Letsche, für den DGB-Arbeitskreis, Tübingen

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07.09.2010, 12:00 Uhr

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