Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

New Deal, Green Deal und der Leserbrief von Jack Lohrmann (8. Juni). Dazu eine Replik.

Ironie geht nicht

New Deal, Green Deal und der Leserbrief von Jack Lohrmann (8. Juni). Dazu eine Replik.

12.06.2012

Jack Lohrmann hat mich belehrt, dass Ironie in Tübingen nicht geht. Deshalb (. . .) nochmals zu den Unterschieden von Roosevelts „New Deal“ und dem „Green Deal“: Roosevelt regulierte die Finanzmärkte, führte die Sozialversicherung ein, erhöhte den Spitzensteuersatz auf 79 Prozent und verkürzte die Arbeitszeit.

Der „Green Deal“ deregulierte mit Fischer/Schröder die Finanzmärkte, privatisierte und durchlöcherte die Sozialversicherung, reduzierte den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent. Und an der Verlängerung der Arbeitszeit führt, laut „Green Deal“, „kein Weg vorbei“ (Cem Özdemir).

Roosevelt sah das Problem im „Unterkonsum der Massen“, der „Green Deal“ verstärkt diesen Unterkonsum mit immer neuen Belastungen und Gebühren. Das spüren auch die Händler in Tübingen, weshalb sie sich mit gelben Plakaten wehren.

Bei Roosevelt finanzierte der Staat die Investitionsprogramme über progressive Einkommensteuern. Der „Green Deal“ wird von „den Massen“ finanziert: Allein 14 Milliarden zahlen dieses Jahr die normalen Stromkunden für den Solarstrom drauf. Bei progressiver Besteuerung zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit.

Die Finanzierung des „Green Deal“ über Gebühren und Tarife bewirkt das Gegenteil. Wer wenig hat, zahlt im Verhältnis mehr, drastischer noch als bei Kopfpauschalen. Sechs Euro fürs Parken am Tag trifft die Krankenschwester hart, für Reiche ist das ein Witz.

Der über Gebühren und Strompreis finanzierte „Green Deal“ verstärkt den „Unterkonsum der Massen“ auch in Tübingen, allein Reiche und grüne Emporkömmlinge bleiben übrig beim Shopping in den verbleibenden Altstadt- oder Alnatura-Boutiquen.

Anton Brenner, Stadtrat der Linken, Tübingen

Zum Artikel

Erstellt:
12. Juni 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Juni 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2012, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Aus diesem Ressort