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Klarer Sieg für Erdogan

Islamisch-konservative AKP gewinnt Parlamentswahl in der Türkei

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Türken ihr Parlament gewählt. Die regierende AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erobert ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit.

02.11.2015

Von GERD HÖHLER

Ankara "Elhamdülillah", Gelobt sei Allah - mit diesem Seufzer der Erleichterung quittierte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gestern Abend im Kurznachrichtendienst Twitter den Wahlerfolg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmzettel sowie Hochrechnungen kam die AKP auf rund 49,3 Prozent. Das wären fast neun Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vom Juni und das historisch zweitbeste Wahlergebnis der AKP, seit sie 2011 mit 49,9 Prozent gewann. Die AKP hat damit eine klare Mehrheit von 316 der 550 Sitze im nächsten Parlament und kann, wie in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren, allein regieren. Möglicherweise hat die AKP sogar genug Mandate, um die Verfassung zu ändern.

Rund 54 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Die Wähler entschieden nicht nur über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sondern über die politische Zukunft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er will ein Präsidialsystem einführen, mit sich selbst als Staatschef. Dabei würden zahlreiche Kompetenzen von Parlament und Regierung auf den Präsidenten übertragen.

Es war die zweite Wahl in fünf Monaten. Sie wurde nötig, nachdem die seit 2002 regierende AKP Anfang Juni erstmals seit mehr als zwölf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Weil Koalitionsverhandlungen scheiterten, setzte Erdogan Neuwahlen an. Als entscheidend galt, ob die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Erfolg vom Juni wiederholen kann. Sie übersprang damals mit 13 Prozent die Zehnprozenthürde und kam erstmals ins Parlament. Nach den ersten Ergebnissen lag die HDP diesmal nur knapp über der Zehnprozentmarke.

Überschattet wurde der Wahlkampf von Unruhen. Seit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der späten 1970er Jahre fang keine Parlamentswahl in einem solchen Klima von Gewalt, Einschüchterung und Angst statt. In den Südostprovinzen flammt der Kurdenkonflikt wieder auf, Hunderte haben in den vergangenen Wochen bei Anschlägen der kurdischen Guerillabewegung PKK und Bombardements der türkischen Streitkräfte ihr Leben verloren. Bei Selbstmordattentaten, die der Terrormiliz IS zugeschrieben werden, starben seit Juni mehr als 130 Menschen.

Für zunehmende Kontroversen im Land sorgt auch der Konfrontationskurs, den Erdogan und die Regierung gegenüber ihren Kritikern steuern. Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, er lege zunehmend despotische Züge an den Tag und wolle ein autoritäres Staatsmodell in der Türkei etablieren. In einem Offenen Brief an Erdogan äußerten am Wochenende Herausgeber weltweit führender Medien wie der New York Times Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdogan reagierte darauf mit der Bemerkung: "Was geht Euch das an? Kümmert Euch um die Wahlen in Euren Ländern."

Hat seine Stimme abgegeben: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Wahllokal in Istanbul. Foto: afp

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Erstellt:
2. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
2. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. November 2015, 12:00 Uhr

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