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Stichwort

Islamistische „Gefährder“

Zwar liegen die Hintergründe der Tat noch im Dunkel, doch die Polizei sucht europaweit öffentlich nach dem Verdächtigen, dessen Ausweisdokument die Polizei im Fahrerhaus jenes Lkw fand, mit dem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde. Anis Amri war behördlich als „islamistischer Gefährder“ bekannt. Was heißt das? Was ist ein „Gefährder“?

22.12.2016
  • AXEL HABERMEHL/CHRISTOPH FAISST

Der Begriff ist juristisch nicht definiert. Letztlich handelt es sich bei der Einstufung um eine Prognose, für die Maßstäbe aus der polizeilichen Praxis entscheidend sind. Demnach gelten als „Gefährder“ Personen, denen aufgrund ihrer Vorgeschichte Straftaten von erheblicher Bedeutung – dazu zählen auch Anschläge – zugetraut werden. Eine BKA-Sprecherin drückt es so aus: „Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.“

Wie viele gibt es? In Deutschland sind derzeit 549 Personen als islamistische „Gefährder“ eingestuft. Davon hält sich laut BKA rund die Hälfte in Deutschland auf, mehr als 80 seien in Haft.

Wie wird definiert? Wer „Gefährder“ ist, legen die Länder fest – genauer die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. Sie melden die Person ans BKA, das die Liste führt. Ein möglicher Anhaltspunkt für die Einstufung ist der Katalog des § 100a Strafprozessordnung, der jene schweren Delikte aufzählt, bei deren Verdacht die Überwachung der Telekommunikation erlaubt ist. In der Öffentlichkeit schwebt der Begriff seit 2007. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gefordert, „Gefährder“ präventiv zu internieren.

Was ist mit Syrien-Rückkehrern? Für besonders gefährlich halten Sicherheitsbehörden Dschihad-Rückkehrer: Islamisten, die „in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“, wie es die BKA-Sprecherin ausdrückt. Gut 890 Islamisten aus Deutschland haben das nachweislich getan. Etwa ein Drittel davon kehrte zurück, zur Mehrzahl hat das BKA aber „keine belastbaren Informationen, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben“.

Was weiß man über die Dschihad-Reisenden? Der überwiegende Teil ist jünger als 30 Jahre, etwa ein Fünftel ist weiblich. Rund 140 Dschihad-Reisende sollen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein. Nur bei 70 Personen hat das BKA „Erkenntnisse, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben“.

Was ist mit dem Umfeld? Das BKA zählt außerdem rund 360 „relevante Personen“. Das sind „Personen im Umfeld von Gefährdern, die bereit sind, bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch zu helfen oder zu unterstützen.“ cf/hab

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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