Ausgeklügelte Kampagnen

Ja und Nein zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Filmabende, Plakataktionen, ein Laternenumzug: Das Tübinger Aktionsbündnis „Ja zum Ausstieg“ stellte am Donnerstag seine Kampagne vor. Doch auch Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 sammeln sich – in einer parteiübergreifenden Koalition.

04.11.2011

Tübingen. Dreieinhalb Wochen vor der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes am Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 bilden sich die erwarteten, aber auch überraschende Zusammenschlüsse für und gegen den Ausstieg. So sammeln sich im regionalen Tübinger Bündnis „Pro Stuttgart 21“ um die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid örtliche Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der Grünen – etwa Anton Brenner (Linke), der SPD-Fraktions-Chef im Tübinger Gemeinderat Martin Sökler, die frühere CDU-Landtagskandidatin Lisa Federle, der Chef der Kreis-FDP Max-Richard Freiherr von Rassler oder IHK-Vize Hans-Ernst Maute.

Das Bündnis der Tiefbahnhof-Freunde wirbt für ein „Nein“ zum Ausstieg und lädt für kommenden Montag, 7. November, 19 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) und Nahverkehrsberater Ulrich Grosse ins „Casino“ in der Wöhrdstraße ein.

Am konkurrierenden Kampagnenbündnis „Ja zum Ausstieg“ beteiligen sich Attac, der BUND und der VCD, aber auch die Grünen, die Linke, ÖDP und der örtliche DGB-Arbeitskreis. Er sieht Michael Schwarz zufolge Arbeitspendler als Hauptleidtragende des Projekts. Auch landesweit gehört der DGB zu den S 21-Gegnern.

Das Tübinger Bündnis sieht die Volksabstimmung „trotz der sehr hohen Hürden“ als wichtigen Schritt „hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie“. Um das Projekt zu Fall zu bringen, wäre ein Ja zum Ausstieg von einem Drittel der baden-württembergischen Wahlberechtigten nötig – ein Quorum, das noch nie bei einem Volksentscheid erreicht wurde, betont Lena Obenhuber vom Kreisvorstand der Grünen.

Man wolle „sachlich und wahrheitsgemäß über Risiken und Kosten des Projektes“ informieren. Nach Überzeugung von Frank Heuser (VCD) verursacht Stuttgart 21 „hohe Kosten, bringt keine Verbesserungen, ist weder leistungsfähiger noch behindertengerechter“. Die Befürworter hätten kaum verkehrstechnische Argumente, sagten aber nicht, dass es ihnen eigentlich nur um Städteplanung gehe.

Aufbegehren gegen die Arroganz der Bahn

Frederico Elwing von der Linken sieht vor allem „ein demokratietechnisches Problem“. Ein solches Großprojekt dürfe nie mehr geplant werden, ohne die Bürger einzubeziehen. Barbara Lupp (BUND) kritisiert die „Arroganz der Bahn“, die ankündige, unabhängig vom Abstimmungsergebnis weiterzubauen. Auch deshalb findet es Lorenz Brockmann vom Vorstand der Tübinger Grünen „großartig, dass sich eine Bürgergesellschaft entwickelt, die nicht mehr alles hinnimmt, was die Obrigkeit vorgibt“.

In Tübingen, Reutlingen oder Freiburg sehen die Stuttgart-21-Gegner gute Chancen, das Quorum zu erreichen. Sie wollen jedoch versuchen, auch in ländlicheren Regionen zu punkten und weitere Mitstreiter im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis zu finden. Sie planen Plakataktionen, Infostände, Filmabende („Not lehrt Reden“ und „Unser Park“ von Felix Schwarz), dazu weitere Veranstaltungen. Die wichtigsten:

  • Am Mittwoch, 9. November, informiert Gangolf Stocker von 19.30 Uhr an im Mössinger Feuerwehrhaus. Christoph Stählin macht Musik.
  • >>Zum landesweiten Aktionstag am Samstag, 12. November, soll es in Tübingen eine Demonstration vor dem Bahnhof (10.30 Uhr) und einen „Jubelzug“ zum Holzmarkt geben, um zu zeigen, welche Verbesserungen sich mit dem bei Stuttgart 21 gesparten Geld erzielen ließen.
  • >>Am Dienstag, 22. November, informiert der frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf von 20 Uhr an im Schlatterhaus.
  • >>Am Mittwoch, 23. November, gibt es ab 19.30 Uhr eine Sprechstunde mit Gerd Hickmann und Daniel Lede Abal (Grüne) und Jakob Sierig vom Geothermiekontor Tübingen.
  • >>Für Samstag, 26. November, 11 Uhr ist eine Kulturveranstaltung mit Winfried Hermann geplant.
Das Tübinger Kampagnenbündnis Ja zum Ausstieg ist ein Zusammenschluss von Parteien, Gruppen und Einzelnen, die sich gegen das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aussprechen. Auf örtlicher Ebene gehören ihm Attac, der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz), der Tübinger DGB-Arbeitskreis, die Grünen, die Linke, die Linksjugend Solid/SDS, die ÖDP und der VCD (Verkehrsclub Deutschland) an.

Das Regionale Aktionsbündnis Pro Stuttgart 21 wirbt dafür, am 27. November mit „Nein zum Ausstieg“ zu stimmen. Es besteht aus Einzelmitgliedern: Rita Haller-Haid (SPD), Max-Richard Freiherr von Rassler (FDP), Klaus Tappeser (CDU),
der Tübinger Planungsrechtler Prof. Gotthold Balensiefen, Anton Brenner (Linke), Sandra Ebinger, Dr. Lisa Federle, Ernst Fischer, Dr. Andreas Gammel, Dieter Hillebrand, Prof. Werner King, Hans-Ernst Maute, Ulrich Mittag, Stephan Neher, Ulrich Latus, Dr. Martin Sökler, Klaus te Wildt, Birgit Walter und Annette Widmann-Mauz.

Zum Artikel

Erstellt:
4. November 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
4. November 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. November 2011, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen