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Ja zur "Schwarzen Null"
Bundestag billigt Etat 2016 - Mehrausgaben für Flüchtlinge

Ja zur "Schwarzen Null"

Fast 317 Milliarden Euro plant der Finanzminister für 2016 in seinem Haushalt ein. Ob das Geld reicht, hängt auch an den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen. Doch nicht nur an sie ist gedacht.

28.11.2015
  • DPA/AFP/KNA

Berlin. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Flüchtlingskrise erneut die Notwendigkeit einer stabilen Wirtschafts- und Finanzpolitik hervorgehoben. "Die großen Aufgaben werden wir nur lösen können, wenn wir eben auch eine solide Finanzpolitik treiben", sagte er in der abschließenden Bundestagsdebatte zum Etat 2016. "Unsere Priorität Nummer eins in unserem Haushalt heißt: Bildung, Forschung, Innovation", fügte Schäuble hinzu. Auch die Ausgaben für Infrastruktur würden "deutlich erhöht".

Nach viertägigen Schlussberatungen billigte der Bundestag den Bundeshaushalt 2016 mit großer Mehrheit. Ziel ist weiterhin eine "schwarze Null". Trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Schäuble auch 2016 keine neuen Schulden machen - "wenn möglich", wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.

Ob sich Schäubles Ziel realisieren lässt, hängt vor allem von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die "Schwarze Null" im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU.

Bisher hat allein der Bund für 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für 2016 rund 800 000 Flüchtlinge. Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Etatüberschüssen vor allem aus diesem Jahr. Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro.

Am Rande der Beratungen entspannte sich eine Debatte über den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Erhalt der Abgabe und ihre Erweiterung zu einem "Integrationssoli". "Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden", kritisierte Ramelow. Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als "Flüchtlings-Soli" zur Verfügung gestellt werden. Dem erteilte der CDU-Finanzexperte Jens Spahn eine klare Absage.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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