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Jäger und Gejagter
Fordert Härte gegen Bürger und Steuerberater: Markus Söder. Foto: dpa
Zur Person Markus Söder

Jäger und Gejagter

Bayerns Finanzminister Markus Söder tritt als Jäger reicher Steuerflüchtlinge auf. Doch die Opposition hat kritische Fragen wegen der BayernLB.

07.04.2016
  • DPA

Nach den Panama-Enthüllungen über zehntausende Briefkastenfirmen findet sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in einer Doppelrolle als Jäger und Gejagter: Einerseits verlangt Söder strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen gegen Bürger, die ihr Geld in Steueroasen anlegen. Gleichzeitig nehmen SPD und Grüne im Landtag Söder unter Beschuss.

Denn an den von der "Süddeutschen Zeitung" aufgedeckten Briefkastengeschäften war über Jahre offenbar auch die inzwischen abgewickelte Luxemburger Tochterbank der staatlichen BayernLB beteiligt. Die Opposition will wissen, ob und was Söder davon wusste. Die beiden Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) beschuldigen die Landesbank, Hilfe zur Steuerflucht geleistet zu haben.

Söder will die Bürger verpflichten, "jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen". Das will der CSU-Politiker der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin vorschlagen. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen: einerseits Bußgelder und andererseits berufs- und standesrechtliche Konsequenzen für Steuerberater.

Auch Banken will Söder deutlich stärker in die Pflicht nehmen: Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche "Geschäftsbeziehungen" vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Rinderspacher jedoch hält Söder vor, die BayernLB habe möglicherweise Milliarden am Finanzamt vorbei nach Südamerika verschoben. "Steuerflüchtlingen wird sozusagen ein Fluchtauto zur Verfügung gestellt durch die Landesbank, und der Finanzminister fährt gleichzeitig mit dem Steuer-FBI hinterher", kritisierte Rinderspacher.

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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