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Studie

Jede zweite Führungskraft ein NSDAP-Mitglied

Die langen Schatten der NS-Zeit lagen auch auf dem Bundesjustizministerium.

11.10.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Zug um Zug arbeiten Ministerien und Behörden des Bundes ihre eigene Geschichte auf – die Gründerjahre der Republik und die braunen Schatten, die das untergegangene Nazi-Regime auf die öffentliche Verwaltung in der provisorischen Hauptstadt Bonn warf. Den Anfang machte 2005 das Auswärtige Amt, jetzt liegt „Die Akte Rosenburg“ vor, der Forschungsbericht über das Bundesjustizministerium und die NS-Zeit.

„Bedrückend“ nennt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Fakten, die eine von seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor vier Jahren beauftragte Kommission mit dem Historiker Manfred Görtemaker (Potsdam) und dem Strafrechtler Christoph Safferling (Erlangen-Nürnberg) an der Spitze zusammengetragen hat. Die Autoren weisen eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Justiz des Dritten Reichs und dem Justizministerium der 1949 gegründeten Bundesrepublik nach.

Mehr als die Hälfte aller Führungskräfte des Justizressorts, das von 1950 bis 1973 in der „Rosenburg“ im Bonner Stadtteil Kessenich untergebracht war, waren Mitglieder der NSDAP gewesen, jeder fünfte der leitenden Mitarbeiter des Hauses war Mitglied der SA, viele stammten aus dem ehemaligen Reichsministerium. Den höchsten Anteil früherer Nazi-Parteigenossen gab es 1957, aber auch noch neun Jahre später waren drei von fünf Abteilungsleitern und sechs von zehn Unterabteilungsleitern des Ministeriums Hitlers Parteigänger gewesen.

Die fatalen Konsequenzen dieser Personalpolitik beschreibt Maas so: „Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde systematisch hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer wie Homosexueller oder Sinti und Roma fortgesetzt, Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.“ 1959 arbeiteten die einschlägig erfahrenen Beamten in Bonn sogar an einem geheimen Kriegsrecht, bestehend aus 45 Notverordnungen, die das Grundgesetz und den Rechtsstaat im Ernstfall ausgehebelt hätten, etwa durch eine „politische Vorbeugehaft“, die der „Schutzhaft“ während der Nazi-Herrschaft entsprach.

Justizminister Maas erklärt diesen bruchlosen Übergang vieler Juristen von der braunen Diktatur in die neue Demokratie mit folgenden Worten: „Weil sich viele Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstanden, wurden sie in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts. Später verhinderte falscher Korpsgeist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, und ein Mangel an rechtsstaatlicher Haltung machte viele Juristen zu Bremsern und zu einer Gefahr der demokratischen Erneuerung.“

Gunther Hartwig

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11.10.2016, 06:00 Uhr

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