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"Kein Gefangener der Politik"

Jens Weidmann: Mit Hayek-Preis wird auch die Stabilitätspolitik der Bundesbank gewürdigt

Die Europäische Zentralbank muss in der Lage sein, ihre extreme Geldpolitik auch gegen den Widerstand der Politik zu beenden, sagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er erhält heuer den Hayek-Preis.

21.11.2015
  • ROLF OBERTREIS

Herr Bundesbankpräsident, welche Bedeutung hat für Sie der Hayek-Preis, mit dem ja unter anderem Ihr unermüdlicher Einsatz für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und gegen übermäßige Staatsverschuldung gewürdigt wird?

JENS WEIDMANN: Der Preis ist zunächst einmal eine wichtige Anerkennung für die Stabilitätsorientierung der Bundesbank, die auch meiner eigenen tiefen Überzeugung entspricht. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich täglich für die Bedingungen ein, die für unsere soziale Marktwirtschaft unverzichtbar sind: für stabiles Geld, für stabile Banken und für ein stabiles Finanzsystem. Und eine solche Anerkennung stellt Bestätigung und Ansporn zugleich dar. Im Übrigen ist Friedrich August von Hayek, ebenso wie die Bundesbank, stets für seine Überzeugungen eingetreten, auch wenn sie nicht immer dem Zeitgeist entsprachen.

Welche Verbindungen haben Sie zu Friedrich August von Hayek?

WEIDMANN: Mit dem Werk von Hayek habe ich mich schon während meines Studiums auseinandergesetzt, ebenso wie mit der Freiburger Schule um Walter Eucken. Hier wurden zentrale ökonomische Gestaltungsprinzipien ausformuliert, die nach wie vor Gültigkeit haben und für deren Berücksichtigung ich auch als Präsident der Bundesbank immer wieder werbe.

Welche Bedeutung haben die Lehre und die Erkenntnisse von Hayek in der heutigen Zeit?

WEIDMANN: Von Hayek hat eindrucksvoll gezeigt, was für eine Marktwirtschaft wichtig ist, damit sie gut funktioniert. Zum Beispiel sagte Hayek, dass jeder die "Folgen seiner Handlungen erleiden und Lob und Tadel für sie ertragen muss". Oder um es in den Worten von Walter Eucken auszudrücken: Derjenige, der den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. Mit den Krisenmaßnahmen im Gefolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde dieses für eine Marktwirtschaft elementare Haftungsprinzip im Euro-Raum zum Teil ausgehebelt. Soll die Europäische Währungsunion aber dauerhaft eine Stabilitätsunion sein, so muss dieses Haftungsprinzip wieder uneingeschränkt gelten - für Banken und Staaten ebenso, wie es für Unternehmen Anwendung findet. Von Hayek hat auch herausgearbeitet, dass ein stabiles Preisniveau Voraussetzung dafür ist, dass der Markt als "Entdeckungsverfahren" wirkt, wie er es nannte. Auch seine Arbeit hat dazu beigetragen, dass moderne Notenbanken heute darauf verpflichtet sind, Preisstabilität zu sichern.

Zur aktuellen Lage: Die Inflation im Euro-Raum ist praktisch null, EZB-Präsident Mario Draghi sieht das mit Sorge. Bleibt es bei der Billiggeldoffensive?

WEIDMANN: Die Volkswirte im Eurosystem arbeiten im Moment an neuen Prognosen, und der EZB-Rat wird dann entscheiden, was zu tun ist. Dabei ist nach wie vor zu berücksichtigen, dass die sehr niedrige Inflation nicht zuletzt Folge niedriger Energiekosten und insoweit ein vorübergehendes Phänomen ist. Hinzu kommt, dass im Euro-Raum die günstiger importierte Energie die Kaufkraft von Unternehmen und Verbrauchern stärkt. Die Firmen können mehr investieren, die Konsumenten mehr kaufen, das stützt die Nachfrage. Und: Wenn man volatile Elemente herausrechnet, liegt die Inflation bei 1 Prozent.

Aber das Ziel der EZB sind 2 Prozent. Was können Sie noch tun? Die Zinsen sind praktisch bei null, die EZB kauft jeden Monat für Milliarden Euro Anleihen und überschwemmt die Banken mit billigem Geld.

WEIDMANN: Die Geldpolitik hat auf den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit reagiert und sie bleibt weiterhin handlungsfähig. Dennoch müssen wir sehen, dass die Wirksamkeit der ultralockeren Geldpolitik mit der Dauer abnimmt und gleichzeitig die Risiken und Nebenwirkungen wachsen. Ich denke hier zum Beispiel an Übertreibungen auf den Finanzmärkten und an die Probleme für Lebensversicherungen. Auch darf das Eurosystem nicht zum Gefangenen der Politik werden. Wir Notenbanker müssen aus der expansiven Geldpolitik aussteigen können, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, und zwar auch dann, wenn sich die Politik daran stört, weil die Zinslast für die Staatsschulden steigt.

Sie gelten als einer der größten Kritiker Draghis. Aber Sie sagen selbst, die Wirtschaft im Euro-Raum habe sich erholt. Vielleicht war doch nicht alles falsch, was Draghi gemacht hat?

WEIDMANN: Dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen um den richtigen Weg aus der Krise ringen, ist doch nicht überraschend. Und ich stimme in vielen Punkten mit Mario Draghi überein. So sind wir uns völlig einig, dass zur Bewältigung der Krise vor allem Strukturreformen in den betroffenen Ländern notwendig sind. Denn es geht ja nicht nur um konjunkturelle Probleme, sondern um Fehlentwicklungen und Übertreibungen, auch im Finanzsektor. Die Notenbanken können diese Probleme nicht lösen. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise liegt bei der Politik.

Inwiefern?

WEIDMANN: Indem sie die Grundlagen für stärkeres, nachhaltigeres Wirtschaftswachstum, für ein widerstandsfähiges Finanzsystem und für dauerhaft solide Staatsfinanzen schafft. Gerade solide Staatsfinanzen sind, wie die Krise gezeigt hat, eine Voraussetzung für eine stabile Währungsunion und letzten Endes auch für stabiles Geld.

Wann können sich die deutschen Sparer wieder auf bessere Zeiten freuen?

WEIDMANN: Natürlich ist die Verzinsung auf sichere Spareinlagen derzeit historisch niedrig, aber die Inflationsrate eben auch. Worauf es ankommt, ist der Ertrag nach Abzug der Geldentwertung. Wenn man alle Finanzanlagen der Deutschen nimmt, also zum Beispiel auch Aktien, Investmentfondsanteile und Ansprüche gegenüber Lebensversicherern, und den inflationsbedingten Wertverlust herausrechnet, kommt man für die Zeit zwischen 2008 und Anfang 2015 im Schnitt auf eine Rendite von gut 1,5 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als in der Vergangenheit. Darin spiegelt sich eben auch wider, dass die vergangenen Jahre im Euro-Raum wirtschaftlich schwierig waren und die Inflationsaussichten gedämpft. In dem Maße, in dem sich dies ändert und die Geldpolitik wieder straffer werden kann, werden auch die Zinsen wieder ansteigen.

Jens Weidmann: Mit Hayek-Preis wird auch die Stabilitätspolitik der Bundesbank gewürdigt
Jens Weidmann zur Euro-Stabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank: "Die Wirksamkeit der ultralockeren Geldpolitik nimmt mit der Dauer ab, gleichzeitig wachsen die Risiken und Nebenwirkungen." Foto: Getty images / Bloomberg

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21.11.2015, 12:00 Uhr

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