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Regierungsbildung

Jetzt geht's ans Werk

Die Ämter sind verteilt, nun müssen sich die Koalitionäre der Sacharbeit zuwenden. Es warten heikle Themen auf sie.

14.03.2018
  • ELLEN HASENKAMP, DIETER KELLER, MATHIAS PUDDIG, THOMAS BLOCK, MICHAEL GABEL, IGOR STEINLE, STEFAN KEGEL, PHILIPP KOEBNIK

Berlin. Es wird ja auch langsam Zeit: Nach einem halben Jahr bekommt Deutschland heute wieder eine ordentliche Regierung. Sie steht vor etlichen drängenden Aufgaben. Unsere Hauptstadt-Redakteure haben acht Schwerpunkte für die neue Große Koalition zusammengetragen.

Haushalt

Die dringendste Aufgabe ist der Bundeshaushalt. Noch nie, auch nicht nach Bundestagswahlen, wurde der Etat so spät verabschiedet. Soll es bis zur Sommerpause gelingen, müssen Ministerium und Parlament nun kräftig Gas geben. Im Juli könnte der Haushalt durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ihn aufzustellen, ist rasch erledigt: Schon das alte Kabinett hatte einen Entwurf beschlossen – samt sämtlichen Gesetzesänderungen, die bis dahin feststanden. Sehr viele zusätzliche Gesetze dürfte die neue Koalition kaum realisieren können. Das macht es auch leicht, die Schwarze Null zu halten. dik

Europa

Schon kommende Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris fliegen. Der zügige Antrittsbesuch beim Nachbarn ist Tradition, aber diesmal drängt es wirklich. Viele wichtige Reformprojekte Europas, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Deutschland vorantreiben will, sind seit der Wahl liegen geblieben: die weitere Gestaltung der Eurozone zum Beispiel, die Vollendung der Bankenunion und der geplante Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Auch Fragen wie die Flüchtlingssteuerung in der EU oder die gemeinsame Verteidigungspolitik harren einer Lösung. Nicht „jede Facette der Eurozone der nächsten 20 Jahre sei schon ausbuchstabiert“, sagte Merkel. Im Koalitionsvertrag steht das Kapitel Europa ganz vorn. kg

Flüchtlinge

Der Frühling naht, und mit steigenden Temperaturen werden auch wieder mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer wagen. In diesem Jahr haben schon fast 12 000 Flüchtende diesen gefährlichen Weg gewählt. Hinzu kommt: Die Balkanroute ist nach Angaben des Bundesnachrichtendiensts noch längst nicht so dicht, wie Politiker sich das erhofftt hatten. Angela Merkel hat angekündigt, mit den EU-Partnern nach Lösungen zu suchen. Auch der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer soll sich um das Thema kümmern. Er hat bereits einen „Masterplan“ für schärfere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen angekündigt. Ob sich das alles mit dem Partner SPD so leicht umsetzen lässt, ist aber nach wie vor fraglich. mpu

Klima und Umwelt

Wenn Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf den Koalitionsvertrag schaut, sieht sie vor allem „große Lücken“. Was die Umwelt- und Klimaschutzpolitik angehe, sei der Vertrag „ein Rückschritt“ im Vergleich zur letzten GroKo. Dabei ist der Handlungsbedarf inzwischen riesig: Deutschland bleibt deutlich hinter den selbst gesteckten Klimazielen zurück, das Jahrhundertprojekt Energiewende hakt. Die Städte leiden unter schmutzigen Dieseln. Im Vertrag versprechen die Koalitionäre „wirksame Maßnahmen“ – zur Luftreinhaltung, zum Umwelt- und Klimaschutz. Welche, lassen die Koalitionäre weitgehend offen. Auch das Datum für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele ist sehr vage. Ob Umweltministerin Svenja Schulze die Herausforderungen zeitig anpackt, ist fraglich. Glaubt man dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, sitzt jetzt eine SPD-Politikerin an der Spitze des Umweltministeriums, „die noch meint, auf Kohle setzen zu müssen“.

tock

Zusammenhalt

Das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl und die Schmelze der Volksparteien haben die Koalitionspartner aufgeschreckt. Ihre Diagnose: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend vertreten, das Vertrauen sinkt. Das Gegenmittel soll ein Heimatministerium sein. Minister Seehofer verspricht eine „Heimatstrategie, um den Halt und die Geborgenheit zu gewährleisten, die die Leute suchen“. Doch für konkrete Maßnahmen sind alle gefragt: Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die sich um den ländlichen Raum kümmert, ebenso Bildungsministerin Anja Karliczek und Justizministerin Katarina Barley. Dass das Familienministerium von Franziska Giffey geführt wird, ist ein doppeltes Zeichen: Mit ihr nimmt nun eine Ministerin aus dem Osten am Kabinettstisch Platz und zugleich auch eine Frau, die sich als Ex-Bürgermeisterin von Neukölln mit sozialen Problemen auskennt. mpu

Digitales

Über Digitalisierung wird in der Regierung auf bayrisch gesprochen: Während Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt ohne Befugnisse, aber mit sehr viel Fantasie digitale Impulse setzen soll, muss Kollege Andreas Scheuer als Minister für Infrastruktur den überfälligen Ausbau der Breitbandversorgung vorantreiben. Alle seine Vorgänger sind mit diesem Unterfangen gescheitert. Genauso wie mit allen Versuchen, die deutsche Verwaltung zu digitalisieren. Nun verantwortet Innenminister Seehofer diese Aufgabe. Die große Frage ist aber, welche Perspektive jene Menschen erhalten werden, deren Arbeitsplatz durch Roboter und Algorithmen ersetzt wird. SPD und Union wollen ein „Recht auf Weiterbildungsberatung“. Dass aber aus einer Kassiererin keine Programmiererin mehr wird, ist wohl auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) klar. Wie also macht man die Menschen fit fürs digitale Zeitalter? Eine überzeugende Antwort steht noch aus. igs

Arbeitsmarkt

Die deutsche Wirtschaft brummt – aber bleibt das auch so? Vizekanzler Olaf Scholz weiß um die Gefahr eines Konjunkturabschwungs. Er will ihn mildern, indem er die Binnennachfrage ankurbelt – mit Arbeitsmarktpolitik. Union und SPD wollen bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen, indem sie Arbeitsplätze bezuschussen und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Noch 2018 soll das nötige Geld dafür bereitgestellt werden. dik/mpu

Pflege

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. 60 000 Stellen fehlen in den Pflegeeinrichtungen, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die Große Koalition geht das Problem an, indem sie erst einmal 8000 Stellen schafft – als Sofortmaßnahme. Später will die künftige Regierung die Arbeitsbedingungen so attraktiv machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen. Eine „konzertierte Aktion Pflege“ ist angekündigt. Dazu gehören Anreize für eine Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitjobs und eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Mitarbeiter dieser Branche. Auch die Bezahlung soll „sofort und spürbar“ verbessert werden. Wie das aussehen soll, ist noch offen. Zumindest nennen die Koalitionspartner bislang noch keine Detail dazu. koe

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14.03.2018, 06:00 Uhr

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