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Den Waffenhandel ächten

Jürgen Grässlin kritisiert wachsende deutsche Rüstungsexporte

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Für den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin ist das ein alarmierender Befund. Am Freitagabend sprach er im Gemeindehaus Lamm bei der 33. Ökumenischen Friedensdekade.

19.11.2012
  • DOROTHEE HERMANN

Tübingen. Jürgen Grässlin sieht die Opfer hinter den boomenden Exportzahlen der deutschen Rüstungsbranche. Die Schulferien nutzt der Realschullehrer für Recherchen, „um diesen Waffen hinterherzureisen“. Er besucht die Familien von Überlebenden, die Angehörigen von Erschossenen. Er spricht mit Flüchtlingen und Ärzten und sichert Patronenhülsen, die Aufschluss über die verwendete Waffe geben können.

Bei der Ökumenischen Friedensdekade konzentrierte sich Grässlin besonders auf das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch. Seit der Firmengründung 1961 habe es mindestens 1,5 Millionen Tote zu verantworten, durch eigene oder in Lizenz hergestellte Kleinwaffen, sagte der 55-jährige Publizist und Friedensaktivist vor etwa 70 Interessierten. „95 Prozent der in Kriegen und Bürgerkriegen getöteten Menschen sterben durch Kleinwaffen“, sagte Grässlin. Künftig dürften sie in dieser Hinsicht von Kampfdrohnen abgelöst werden, schätzte er.

Häufig seien Zivilisten betroffen. Im türkisch-kurdischen Krieg von 1985 bis 1999 seien 35 000 Kurden erschossen worden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Standardwaffe der türkischen Armee sei das ursprünglich im Auftrag der Bundesregierung von Heckler & Koch entwickelte Schnellfeuergewehr G 3. Weltweit sei es in bis zu 20 Millionen Exemplaren verbreitet. Lizenzen für den Nachbau hätten unter anderem Iran, Pakistan und Saudi-Arabien, wo die Menschenrechte katastrophal missachtet würden. Gegen die geplante Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an den Golfstaat will Grässlin mit allen Mitteln vorgehen. Die von ihm mitinitiierte aktuelle Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ wird am 22. November mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet.

Die Top Ten der globalen Rüstungskonzerne sind sieben US-amerikanische und drei EU-Unternehmen, zitierte der Rüstungskritiker aus einer Erhebung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI: BAE-Systems aus Großbritannien, die italienische Finmeccanica und EADS samt Großaktionär Daimler. Die militärische Sparte des Autobauers sei in der Öffentlichkeit weniger bekannt, die entsprechende Internetseite gewöhnlich nicht zugänglich. Doch Grässlin kann nachweisen, dass Daimler dort 2011 für die Waffenmesse IDEX warb, auf der „70 deutsche Militärkonzerne ihre Waffen präsentiert und verkauft haben“.

Im Libyen-Konflikt habe EADS an beide Seiten, Heckler & Koch aber direkt an Machthaber Muammar al-Gaddafi geliefert, so Grässlin. Das Oberndorfer Unternehmen bestätige nur eine Geschäftsverbindung mit Ägypten. Die Bundesregierung bestreite eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung. Inzwischen ermittelt laut Grässlin die Staatsanwaltschaft.

Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien Kleinwaffenexporte in Drittstaaten, für die eine amtliche Exportgenehmigung erforderlich ist, extrem angestiegen, so Grässlin. Allein von 2010 bis 2011 habe sich das deutsche Exportvolumen von Waffen in solche Drittländer auf rund 843 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Doch die deutschen Waffenexporte hätten bereits unter Rot-Grün stark zugenommen. Das deutsche Bestreben nach einem Platz im UN-Sicherheitsrat sieht der Rüstungskritiker mit großer Skepsis: „Dann wären dort 70 Prozent der globalen Waffenexporteure vertreten.“ Besonders problematisch dabei: Das Gremium entscheide über Blauhelm-Einsätze.

Jürgen Grässlin kritisiert wachsende deutsche Rüstungsexporte
Jürgen GrässlinArchivbild:mz

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19.11.2012, 12:00 Uhr

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