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Juncker kritisiert Orban
Viktor Orban hat Ärger mit Brüssel. Foto: dpa Foto: dpa
Ungarn

Juncker kritisiert Orban

Ein umstrittenes Hochschulgesetz bringt die EU auf den Plan. Auch eine Bürgerbefragung sieht Brüssel kritisch.

07.04.2017
  • AFP/DPA

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes kritisiert. „Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission werde sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen. Ungarns Parlament hatte am Dienstag einem Gesetz der rechtsgerichteten Regierung zugestimmt, das die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht.

Juncker übte auch Kritik an einer von Orbans Regierung gestarteten Bürgerbefragung unter dem Titel „Stoppt Brüssel!“. Nachdem er den „verzerrten Fragebogen“ gelesen habe, würde er gerne „mehr über die Absichten von Herrn Orban erfahren“, sagte der Kommissionschef. „Diese Art und Weise, Schlechtes über Brüssel zu sagen, nachdem er die Erklärung von Rom unterzeichnet hat, sagt mehr über den Autor des Fragebogens als über den Zustand der Europäischen Union.“ Darin wird etwa gefragt, was Ungarn tun soll, „wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen“.

Proteste in Budapest

Am Dienstag hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren einem Gesetz der rechtsgerichteten Regierung Orbans zugestimmt, die die von Soros gegründete Universität in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Für das Hochschulgesetz stimmten 123 Abgeordnete, mit Nein votierten 38. Das Parlament wird von Orbans Fidesz-Partei beherrscht.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 gegründet. An der angesehenen englischsprachigen Hochschule sind rund 1400 Studierende aus mehr als hundert Ländern eingeschrieben, darunter mehr als 40 junge Deutsche.

Noch am selben Tag bildeten Tausende Menschen eine Menschenkette rund um das Gebäude der amerikanisch geführten Zentraleuropäischen Universität (Central European University/CEU) in Budapest. Zu der Kundgebung hatte die Facebook-Gruppe „Freiheit für die Bildung“ aufgerufen. afp/dpa

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07.04.2017, 06:00 Uhr

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