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Juncker will Schlupflöcher für Terroristen schließen

Der Kommissionspräsident kündigt schärfere Kontrollen der europäischen Grenzen und ein neues Einreiseprüfsystem an.

17.10.2016
  • DPA, EPD

Brüssel. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung auf einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen. „Es darf keine Schlupflöcher für Terroristen geben“, sagte Juncker mit Blick auf den syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, der als Flüchtling nach Deutschland eingereist war. So etwas müsse in Zukunft verhindert werden, sagte Juncker der „BamS“.

„Wir haben bereits im April ein europäisches Ein- und Ausreisesystem vorgeschlagen, das die Daten aller Nicht-EU-Bürger erfasst, die in den Schengen-Raum einreisen“, hob der Luxemburger hervor. Gleichzeitig arbeite die EU-Kommission „an einer zusätzlichen Kontrollebene für Reisende aus Ländern, für die es keine Visumspflicht gibt“.

Im November werde die EU-Kommission zudem einen Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) vorlegen, wie es aus den USA bekannt sei. „So können wir künftig vorab feststellen, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt und entscheiden, wer bei uns in Europa einreisen darf und wer nicht“, sagte Juncker.

Unterdessen reißt nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers in der JVA Leipzig die Kritik an den Behörden nicht ab. In Deutschland gebe es offenbar Regionen, die den Herausforderungen des Terrorismus nicht gewachsen seien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Sachsen sei hier „deutlich an seine Grenzen gestoßen“. Erschreckend sei auch, dass die sächsische Politik die Fehler nicht klar benenne. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte, der Generalbundesanwalt habe sich zu spät in das Verfahren eingeschaltet. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten sprach sich für eine zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige aus.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte inzwischen Versäumnisse im Justizvollzug ein. „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet“, sagte er. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen.“ dpa/epd

Leitartikel Seite 2

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17.10.2016, 06:00 Uhr

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