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Parteitag

Junge Union will klares Profil der CDU

Der Leitantrag der JU fordert eine Reform der Mutterpartei. Baden-Württemberg soll Betreuungsgeld einführen.

05.11.2016

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Löffingen. Die Junge Union Baden-Württemberg drängt die Südwest-CDU zu einer Parteireform und zu Weichenstellungen in Bereichen wie der Familienpolitik. Die CDU brauche wieder ein klares Profil, heißt es in einem Antrag zum Landesparteitag der JU am Wochenende in Löffingen. Sie müsse „stets als eigenständige Kraft in der Landesregierung erkennbar und wahrnehmbar“ sein.

Man sehe „das Land in der Pflicht, ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld einzuführen“, heißt es im Leitantrag. Es solle mittelfristig mindestens 600?Euro im Monat betragen.

Um jungen Familien den Bau eines Eigenheims zu erleichtern, solle die Grunderwerbssteuer beim Erwerb für den Eigenbedarf „wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden“, heißt es weiter. Das ist ein Seitenhieb auf die von der CDU-Landesspitze mit den Grünen vereinbarten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Demzufolge soll die Grunderwerbssteuer von 5,0 auf 6,5?Prozent erhöht werden – was nach der Enthüllung der Pläne aber offenbar nicht mehr durchsetzbar ist.

Die Junge Union fordert von der CDU als Konsequenz aus dem Wahldesaster vom März ein neues Grundsatzprogramm und Strukturreformen. Der Absturz auf nur noch 27 Prozent bei der Landtagswahl im Frühjahr habe viele Faktoren, aber er sei eben auch „hausgemacht“, heißt es in dem Leitantrag. „Früher galt die CDU im Land als die Baden-Württemberg-Partei. Wir trafen stets das wahre Lebensgefühl der Menschen im Südwesten. Diesen Status haben wir verloren.“

Dann folgt eine Kampfansage an den grünen Koalitionspartner: „Die CDU muss den Anspruch haben, 2021 wieder stärkste Kraft im baden-württembergischen Landtag zu werden.“

Kritik an Mitgliederbeteiligung

Die CDU habe gezeigt, dass sie sich um das Land kümmere, sagte JU-Landeschef Nikolas Löbel dieser Zeitung. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich auch um die Partei zu kümmern.“ Mit dem Eintritt in die Landesregierung habe der Erneuerungs- und Modernisierungskurs erst begonnen; gefragt seien etwa mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten.

Kritisch bewertet die Junge Union die zuletzt praktizierte Art der Mitgliederbeteiligung in der CDU. Bei der Aufstellung des Landtagswahlprogramms sei unklar geblieben, welchen Einfluss Ideen und Meinungsäußerungen der Mitglieder tatsächlich gehabt hätten. Wenn die Partei aber etwas betreibe, das von der eigenen Basis „nur als Simulation von Mitgliederbeteiligung wahrgenommen wird, schrecken wir unsere Mitglieder nur ab“, heißt es im Leitantrag. Roland Muschel

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Erstellt:
5. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
5. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. November 2016, 06:00 Uhr

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