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Justiz greift Meinungsfreiheit an
Regierungschef Mariano Rajoy hält es für einen Scherz, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Foto: Imago
Spanien

Justiz greift Meinungsfreiheit an

In der Wirtschaftskrise regt sich Protest. Die konservative Regierung lässt vor allem Blogger verfolgen. Grundlage sind Anti-Terror-Vorschriften.

21.04.2017
  • MARTIN DAHMS

Madrid. Cassandra Vera ist eine 21-jährige Studentin, die in ihrem Leben noch nichts Böses getan hat. Vor kurzem wurde ihr am Nationalen Gerichtshof in Madrid der Prozess gemacht. „Es ist hart, sich in einen Gerichtssaal zu setzen, in dem über Terroristen, Drogenhändler und die schlimmsten Korrupten dieses Landes verhandelt wurde“, sagte sie hinterher. Sie gehört jetzt selbst in diese Kategorie gefährlicher Krimineller. Das Gericht verurteilte Vera Ende März zu einem Jahr Haft und sieben Jahren Ämterverbot. Was unter anderem bedeutet, dass sie sich nicht für den Schuldienst bewerben kann, wie es ihr Traum war. „Sie haben mir das Leben ruiniert.“

Cassandra Vera ist das bekannteste Opfer der „Operation Spinne“. So nennt die Guardia Civil ihre Ermittlungen im Netz, um Bloggern oder Twitterern auf die Spur zu kommen, die vermeintlich Terrorismus verherrlichen oder dessen Opfer verhöhnen. Veras Vergehen war es, sich in 13 Tweets im Laufe von drei Jahren über den Mord an Luis Carrero Blanco lustig gemacht zu haben: ein Mord, über den sich in den vergangenen vier Jahrzehnten halb Spanien lustig gemacht hat. Blanco war Ministerpräsident der Franco-Diktatur, als er 1973 einem Bombenattentat der Eta zum Opfer fiel, bei dem sein Wagen 35 Meter hoch auf das Dach eines nahen Gebäudes geschleudert wurde. „Eta betrieb eine Politik gegen Dienstwagen, kombiniert mit einem Raumfahrtprogramm“, schrieb Vera.

Eine Enkelin des Ermordeten, Lucía Carrero-Blanco, nannte die Verfolgung der Studentin „vollkommen absurd“. Vera habe nicht den Terror verherrlicht, sondern nur den „schlechten Geschmack“. Wer den zum Verbrechen stempele, wolle nicht nur die Beschuldigte einschüchtern, „sondern alle, die wir in einer Demokratie leben“.

Spaniens Polizei und Justiz wagen gerade den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Vorwand ist eine Reform vom Dezember 2000, in dem der Straftatbestand der Verherrlichung des Terrorismus und der Verhöhung seiner Opfer eingeführt wurde.

Gesetz aus Zeiten der Eta

Damals war noch die baskische Eta aktiv, die Politik versuchte diejenigen in Schutz zu nehmen, die von Anhängern der Terrororganisation unter Druck gesetzt wurden. 13 Jahre lang wurde der Paragraf kaum angewendet. Im Jahr 2010 stellte die Eta das Morden ein. Doch im April 2014 startete die Guardia Civil ihre erste „Operation Spinne“, der bisher drei weitere gefolgt sind. Insgesamt mehr als 70 Menschen wurden festgenommen, 42 von ihnen sind zu Haftstrafen verurteilt worden.

Dahinter steckt politische Absicht. Seit Ende 2011 regiert in Spanien die konservative Volkspartei unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Regierung kann Einfluss auf die Guardia Civil, die kasernierte Polizei, nehmen. Spanien macht seit 2008 eine schwere Wirtschaftskrise durch. Überall regte sich Protest, auf der Straße ebenso wie im Netz. Die Regierung versucht, diesen Protest klein zu halten. Deswegen lässt sie Twitterer wie Vera verfolgen. Und deswegen erließ sie 2015 ein „Gesetz über Bürgersicherheit“, das in Spanien Maulkorbgesetz genannt wird und das der Polizei erlaubt, aus nichtigen Anlässen hohe Bußgelder zu erheben, wegen „Respektlosigkeit“ zum Beispiel.

Regierungschef Rajoy hält es für einen „Scherz“, dass in Spanien die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Darüber habe sich bei ihm noch nie jemand beklagt. Wahrscheinlich kennt er nicht die richtigen Leute. Verfolgt werden in Spanien nur Linke. Und die Justiz spielt das Spiel der Regierung mit.

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21.04.2017, 06:00 Uhr

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