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Mehr Dorfläden braucht das Land

Justizminister Stickelberger möchte kleine Geschäfte im ländlichen Raum fördern

Die Versorgung des ländlichen Raums umtreibt Landesjustizminister Rainer Stickelberger. Er möchte kleine Geschäfte fördern. Unklar ist in vielen Fällen die Rechtsform solch kleiner Dorfläden.

16.11.2015

Von DPA

Stuttgart Mehr Dorfläden braucht das Land: Angesichts sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Regionen steigt der Bedarf dafür, aber die Gründung ist nicht immer einfach. "Im Moment gibt es hier schlicht keine geeignete Rechtsform", sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Meistens engagierten sich in den Dorfläden Ehrenamtliche, darunter viele Senioren. Die Frage sei, wie man diese kleinen Geschäfte ohne aufwendige Verfahren und hohe Gründungskosten eröffnen könne, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz weiter. Hierfür möglichst schlanke und unbürokratische Prozesse zu entwickeln, war auch Thema der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Dorfläden als Verein zu führen ist eigentlich nicht möglich: Diese Rechtsform gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten. Die Kosten und den Aufwand zur Gründung einer Genossenschaft hält der SPD-Politiker für zu hoch.

Dem widerspricht der Genossenschaftsverband. Er verweist darauf, dass es im Südwesten 21 Dorfläden auf genossenschaftlicher Basis gebe.

Eine im Frühjahr veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums habe ergeben, dass die Genossenschaften zufrieden mit der Rechtsform seien. "Wir sehen überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu ändern", sagte ein Verbandssprecher.

Das Genossenschaftsgesetz schreibt nach seinen Worten vor, dass jede Genossenschaft bei der Gründung durch einen Prüfverband untersucht werden muss. Für Baden-Württemberg ist das der Genossenschaftsverband. Eine Genossenschaft braucht eine Satzung und einen Businessplan, der vom Verband auf seine Realisierbarkeit überprüft wird. "Wir checken, ob eine Gründungsinitiative betriebswirtschaftlich auf sicheren Füßen stehen kann." Zudem sind Beiträge für eine Pflichtmitgliedschaft zu zahlen.

In der Studie des Seminars für Genossenschaftswesen der Universität Köln und der Beratungsgesellschaft Kienbaum im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass Kosten und Aufwand für kleine Gründungsvorhaben als hoch eingestuft werden. Kleine Initiativen wählten deshalb manchmal andere Rechtsformen - häufig die des Vereines - obwohl diese eigentlich für sie gar nicht infrage komme. Die Verfasser der Studie erklären, dass die Probleme zum Beispiel durch gesetzliche Änderungen gemildert oder gelöst werden könnten.

"Wenn wir das nicht regeln, werden die lokalen Bürgerinitiativen keine Zukunft haben", erklärte Justizminister Stickelberger. "Sie brauchen eine sichere Rechtsform, um ihr ehrenamtliches Engagement zuverlässig auf klarer rechtlicher Grundlage und ohne persönliches Haftungsrisiko organisieren zu können", sagte er weiter. Er hält den Genossenschaftsverbänden vor, kleine Bürgerinitiativen nicht bei sich haben zu wollen.

Einkaufen im Dorfladen: Landesjustizminister Rainer Stickelberger will die Versorgung mit Lebensmitteln im ländlichen Raum stärken. Foto: dpa

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Erstellt:
16. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
16. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. November 2015, 12:00 Uhr

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