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Berlin

Justizminister stellen Strafbarkeit illegaler Einreise auf Prüfstand

Die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland kommt auf den Prüfstand.

12.11.2015
  • dpa

Berlin. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden.

Nun solle die Strafvorschrift bis zum Frühjahr in einer Arbeitsgruppe überprüft werden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Einigkeit herrschte in der Frage in der Ministerrunde allerdings nicht.

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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