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Gerichte

Justizminister will kürzere Wege für Bürger

Mietzank oder Prozesse nach Unfällen? Bisher ist das oft Sache der Landgerichte. Minister Stickelberger will das ändern und die Amtsgerichte stärken.

05.11.2015
  • DPA

Stuttgart Bei Zivilverfahren vor Gericht sollen es die Bürger im Südwesten künftig deutlich einfacher haben. Dazu will Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erreichen, dass mehr Verfahren mit geringem Streitwert vor Amtsgerichten ausgetragen werden. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz regte der frühere Richter an, den Streitwert für die Zuständigkeit der untersten Gerichtsebene von 5000 auf 7500 Euro anzuheben. Dies würde bedeuten, dass Landgerichte erst ab einem höheren Streitwert zuständig wären. Für den Bürger würde dies kürzere Anfahrtswege und geringere Kosten bedeuten, weil vor dem Amtsgericht, im Gegensatz zum Landgericht, kein Anwaltszwang herrscht. Bei den Verfahren geht es beispielsweise um gewerbliche Mietstreitigkeiten, Zwist nach Verkehrsunfällen und Zoff nach einem Gebrauchtwagenkauf. Klassischerweise sind sie eigentlich bei den Amtsgerichten angesiedelt.

Doch entscheidend ist der Streitwert. Er wurde zuletzt 1993 festgelegt und beträgt 5000 Euro. Seither ist die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aber um mehr als 44 Prozent gestiegen. "Wenn man diese Inflationsrate auch dem Zuständigkeitswert zugrunde liegen würde, müsste er heute bei 7393 Euro, gerundet also 7500 Euro, liegen", sagte Stickelberger. Da dieser Streitwert aber nicht angepasst wurde, kam den 108 Amtsgerichten eine große Zahl von Verfahren abhanden.

Das soll sich nun ändern - bundesweit. Stickelberger will seinen Vorschlag am 12. November bei der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder in Berlin diskutieren.

2005 gingen bei den Amtsgerichten in Baden-Württemberg rund 143 500 Verfahren ein. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 116 000. Im Gegenzug landen nach Stickelbergers Angaben bei den Landgerichten mehr Verfahren, die dort eigentlich nicht hingehörten.

Justizminister will kürzere Wege für Bürger
Minister Rainer Stickelberger will Amtsgerichten wieder mehr Arbeit verschaffen. Foto: dpa

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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