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Die Matritzenpresse war schon versteckt

KPD-Verbot: Illegale Treffen als Familienfeiern getarnt

TÜBINGEN. Ein paar Drucksachen, eine Schreibmaschine: Viel war es nicht, was die zwei Kripo-Beamten am 17. August 1956 im Parteibüro in der Tübinger Neckarhalde beschlagnahmen konnten. Am selben Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht die KPD als „verfassungswidrig“ verboten.

17.08.2006
  • Michael Hahn

Das Urteil kam damals nicht überraschend. Fünf Jahre lang lief das Verfahren, mitten im Kalten Krieg. Entsprechend konnte sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) auf das drohende Verbot vorbereiten. Auch die Tübinger Ortsgruppe hatte längst alles Wichtige (Mitgliederlisten, eine Wachsmatritzen-„Nudelmaschine“ zum Flugblätter-Drucken, etc.) versteckt.

Zusammen mit einem (mittlerweile verstorbenen) Genossen übergab der Ortsvorsitzende, der 25-jährige Gerhard Bialas, an jenem Freitag Vormittag das restliche Material an die Kripo – säuberlich gebündelt, wie es sich für ordentliche Kommunisten gehört. Seine Frau Christa durfte die übrig gebliebenen Kohlen als „Privateigentum“ mit dem Kinderwagen nach Hause karren. Auch ein hauptamtlicher Sekretär arbeitete seinerzeit im Tübinger Büro, der Metzinger Kommunist und Buchenwald-Überlebende Albert Fischer. Er blieb an diesem Tag vorsichtshalber zuhause, musste aber dort eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Solche Repressalien blieben dem Ehepaar Bialas damals erspart. „Ich war nicht eine Stunde im Knast“, sagt der Alt-Stadtrat heute. In Baden-Württemberg sei alles relativ glimpflich abgegangen – eine Tatsache, die Bialas dem damaligen Landesinnenminister (und früheren Tübinger OB) Viktor Renner, SPD, zugute hält. In Reutlingen allerdings wurden später 19 Kommunisten wegen „Geheimbündelei“ und „Staatsgefährdung“ angeklagt. Angeblich hatten sie die verbotene KPD im Geheimen fortgeführt. Das Verfahren wurde – nach internationalen Protesten – erst 1966 eingestellt.

Auch Bialas hielt weiter Kontakt zu den Genossen. Man lud sich gegenseitig zu angeblichen „Familienfeiern“ ein. Konspirative Briefe waren heikel. Ein Telefon hatte die Arbeiterfamilie Bialas damals noch nicht – „da konnte man dann auch nichts abhören“. Kein Vergleich jedenfalls mit heute, sagt Bialas lachend: „Was die Linke heute alles per E-Mail verschickt!“ Mit der verbotenen KPD im Hintergrund blieb Bialas politisch aktiv, beispielsweise als Bezirksvorsitzender der Deutschen Friedens-Union. Andere Kommunisten zogen sich dagegen ganz zurück. „Die haben resigniert.“

Strafe fürs Flugblattverteilen

Schon vor 1956 hatte Bialas seine Erfahrungen mit der Staatsmacht gemacht. 1951 – im selben Jahr war die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) in Westdeutschland verboten worden – bekam er eine Anzeige wegen „unbefugten Grenzübertritts“ und sollte 12 Mark Strafe bezahlen: Der 20-Jährige war zu den Weltjugendfestspielen nach Ostberlin gefahren. Zehn Jahre vor dem Berliner Mauerbau verhängte also auch die Adenauer-Regierung ihre Reisebeschränkungen. Das angedrohte Strafverfahren gegen Bialas wurde später stillschweigend eingestellt.

Noch einen weiteren Strafbefehl kramt der 75-Jährige beim TAGBLATT-Gespräch aus dem Original-Kuvert: 1952 sollte er drei Mark Strafe (plus 2,50 Mark Verwaltungsgebühr) dafür berappen, dass er ohne vorherige polizeiliche Genehmigung und ohne Impressum ein KPD-Flugblatt vor den Derendinger Montan-Himmelwerken verteilt hatte. Der arbeitslose Gärtnergehilfe durfte die 5,50 Mark in drei Raten abstottern.

Mehr als 100 000 Ermittlungen

Andere Genoss(inn)en hatten schwerer unter dem KPD-Verbot zu leiden. Mehr als 100 000 Ermittlungsverfahren gegen (echte und vermeintliche) Kommunist(inn)en soll es in den 50er und 60er Jahren gegeben haben – und viele tausend Verurteilungen und Haftstrafen, oft wegen unerlaubter Kontakte in die DDR. Besonders bitter war es, wenn Richter, die selbst eine braune Vergangenheit hatten, über kommunistische Angeklagte urteilten – und ihnen sogar ihre Rentenansprüche als Verfolgte des Nazi-Regimes aberkannten.

Das Parteiverbot selbst erfolgte aber nicht wegen angeblicher Spionage, sondern wegen des KPD-Ziels: „Revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes!“ Diese Parole „war schon damals überzogen“, sagt Bialas heute. „Mit wem hätten wir diesen Sturz denn durchführen sollen? Mit den ,revolutionären Arbeitermassen‘ in der Bundesrepublik bestimmt nicht.“

Neugründung 1968

Die 1968 gegründete Nachfolgepartei DKP verzichtete denn auch auf solche Parolen. Und die Kiesinger/Brandt-Regierung beantragte kein neues Verbotsverfahren. Das innenpolitische Klima war liberaler geworden, und im Ausland kam das westdeutsche KPD-Verbot nicht gut an – wo doch Kommunisten zum Beispiel in Italien und Frankreich ganz selbstverständlich zum politischen Spektrum dazu gehörten.

„Heute können wir uns frei äußern“, sagt Bialas, und erinnert gern an sein jahrzehntelanges Wirken in der Tübinger Kommunalpolitik und an seine vielen Leserbriefe. Ganz anders in den 50er Jahren, schon vor dem Verbot. „Da hat das TAGBLATT nicht mal mehr bezahlte Anzeigen von uns angenommen.“

Ob das KPD-Verbot sinnvoll war, darüber wurde schon 1956 heftig gestritten. Für die einen war (und ist) es der Inbegriff des Adenauer-Miefs. Andere, wie der TAGBLATT-Kommentator am Tag nach der Urteilsverkündung, forderten zwar, „die KP-Zellen auch tatsächlich mit Stumpf und Stiel ausrotten“. Aber auch sie bezweifelten, ob das Verbot taktisch klug war. Denn der KPD waren sowieso schon die Wähler davon gelaufen.

Auch in Tübingen. In den ersten Nachkriegsjahren erzielte die KPD bei Kommunalwahlen noch zweistellige Ergebnisse; 1956 hatte sie aber nur noch einen Vertreter im Kreistag: den Milchhändler Robert Schäberle, der sein Mandat nach dem Verbot noch bis 1959 behalten konnte – als „Unabhängiger“.

Jedenfalls gilt das KPD-Verbot rechtlich auch heute noch. Bialas glaubt: „Da steht immer die juristische Drohung im Hintergrund: Passt bloß auf, sonst seid Ihr wieder dran!“ Deswegen will der 75-Jährige, dass das Urteil von 1956 endlich aufgehoben wird. Dann wären auch seine ehemaligen Genossen wenigstens posthum rehabilitiert.

KPD-Verbot: Illegale Treffen als Familienfeiern getarnt
Die letzte Ausgabe der KPD-Zeitung „Volksstimme“ im August 1956 würdigte den kurz zuvor verstorbenen Bertolt Brecht. Das Tübinger Kreisbüro der Partei war in der Neckarhalde 22 untergebracht. 1996, also 40 Jahre nach dem Verbot, posierten Gerhard und Christa Bialas davor.

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17.08.2006, 12:00 Uhr

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