KVT-Debatte kommt wieder auf

Denn die Gemeinde Eutingen im Gäu hatte die Flurstücke 1136/4 und 1136/5 im Jahr 1991 von der Bahn erworben. Sie war der Meinung, dass die Grundstücke freigestellt sind, also die Planungshoheit der Gemeinde obliegt, was jedoch nicht der Fall war. Als weitere Herausforderung kam dazu, dass sich ein Bahnstrommast auf den Flurstücken befand. Dieser verhindert, dass die Gemeinde die Flächen frei nutzen kann. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wurde daher entschieden, dass für den Bahnstrommast formell gesehen ein separates Grundstück gebildet wird, was im Juni 2018 vollzogen wurde.

Doch dieses Verfahren musste aus rechtlichen Gründen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden – was es Unternehmen erlaubt, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Das Unternehmen Box Tango Ostrach GmbH hat dies getan und gab somit bekannt, beim Neuen Bahnhof einen Güterumschlag Straße/Schiene zu planen – und dafür auch die beiden Flurstücke einzubeziehen.

Die Gemeinde teilte dem Eisenbahn-Bundesamt mit, dass bereits im Jahr 2015 ein kombiniertes Verkehrsterminal für Seehafencontainer in diesem Bereich geplant gewesen sei. In einem Bürgerentscheid hatte sich die Mehrheit gegen die Ansiedlung ausgesprochen (wir berichteten).

Der Bürgerentscheid sei für die Dauer von drei Jahren für die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat bindend. Die Bürgerinitiative hatte 2015 deutlich gemacht, dass sie in Zukunft alles dafür tun werde, dass kein Containerumschlagplatz entstehe. Die Gemeinde teilte dem Eisenbahn-Bundesamt mit, dass sie sich trotz Ablaufen der dreijährigen Frist nicht an einem Güterumschlagplatz beteiligen wolle. Zudem werde sie auch keine gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung stellen. Zudem wies sie darauf hin, dass noch rund drei Hektar ungenutzte Bahnfläche vorhanden sei, auf der der Güterumschlagplatz entstehen könne, ohne auf die Gemeindefläche zurückgreifen zu müssen.

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Die Argumente der Gemeindeverwaltung blockte das Eisenbahn-Bundesamt ab, die betroffenen Flächen bleiben „nicht freigestellt“. Der Gemeinde fehlt daher weiter die Planungshoheit. Gegen diesen Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts wird die Verwaltung noch vor einer Entscheidung des Gemeinderats Widerspruch einlegen, um Fristen einzuhalten. Wie man seitens der Verwaltung Eutingens weiter vorgehe, werde in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai besprochen. Bereits am gestrigen Dienstag beriet das Gremium über die neue Entwicklung (wir berichten morgen).