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Kabinett erschwert EU-Bürgern
Zugang zur Sozialhilfe
Für EU-Bürger wird es in Deutschland bald schwerer, staatliche Hilfe zu erhalten. Foto: dpa
Unterstützung

Kabinett erschwert EU-Bürgern Zugang zur Sozialhilfe

Wer in Deutschland nicht gearbeitet hat, soll erst nach fünf Jahren staatliche Leistungen bekommen. Davor sollen im Heimatland Hilfen beantragt werden.

13.10.2016
  • DPA

Berlin. Die Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland begrenzen. EU-Bürger sollen künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten, selbstständig sind oder den Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der im Bundeskabinett beschlossen wurde.

„Klar ist: Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus unseren Sozialsystemen“, sagte Nahles. „Wer jedoch noch nie hier gearbeitet hat und für seinen Lebensunterhalt auf staatliche finanzielle Unterstützung aus der Grundsicherung angewiesen ist, für den gilt der Grundsatz: Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen.“ Die Betroffenen können jedoch Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – längstens für einen Monat.

Das Bundessozialgericht hatte vergangenes Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Städte und Gemeinden warnten daraufhin vor hohen Kosten. Nun ist der Weg für das parlamentarische Verfahren nach monatelangen Beratungen in der Bundesregierung frei. Nahles betonte, das Vertrauen in die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde gestärkt. „Und wir schützen unsere Kommunen vor finanzieller Überforderung, die die Sozialhilfeleistungen zu schultern haben.“

Die CSU begrüßte den Entwurf im Grundsatz. „Es ist der richtige Weg, dass Frau Nahles die durch das Bundessozialgericht eröffnete Lücken für einem unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme nun schließt“, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte den Gesetzentwurf als möglicherweise grundgesetzwidrig. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und deren Verlust des Aufenthaltsrechts nicht bindend festgestellt sei, hätten ein Recht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, sagte Buntenbach. Dies gelte unabhängig von ihrer Nationalität. Kritik kam auch von den Linken. dpa

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13.10.2016, 06:00 Uhr

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