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Kämpfer für das Taxigewerbe
Zuversichtlich: Richard Leipold aus Berlin-Friedenau hat das Verbot gegen Taxi-Schreck Uber erwirkt. Foto: Foto:MOZ/Maria Neuendorff
Wettbewerb

Kämpfer für das Taxigewerbe

Der Fahrdienst Uber kann in Deutschland bisher kaum Fuß fassen. Denn ein Berliner Taxiunternehmer hat ein Verbot erwirkt. Dagegen geht der Fahrdienst jetzt vor dem Bundesgerichtshof vor.

07.04.2017
  • MARIA NEUENDORFF

Berlin. Vor der Abreise nach Karlsruhe hat Richard Leipold eine kleine braune Kiste mit vergoldetem Verschluss herausgekramt. Mit dem alten Schachspiel will er während der Zugfahrt seine Anwältin herausfordern. Eine kleine Schlacht, bevor die große beginnt. Oder besser gesagt, vor dem Bundesgerichtshof in die Verlängerung geht. Ein Urteil wird für den 18. Mai erwartet.

Seit vier Jahren kämpft der Berliner Taxiunternehmer gegen den Chauffeur-Dienst „Uber“, der weltweit den Taxi-Markt umkrempeln will. Ein Kampf „David gegen Goliath“ könnte der meinen, der Leipolds kleines Ladenbüro zwischen Eckkneipe und Kita in Berlin-Friedenau betritt. Der Aktenordner auf dem schweren Holztisch dokumentiert eine Erfolgsgeschichte. Sie beginnt im Jahre 2013. Leipold engagiert damals einen Wirtschaftsdedektiv, um den eigentlichen Unternehmenssitz von Uber Europa in Amsterdam herauszubekommen.

Das US-Unternehmen schickt da schon per App Mietwagen als Taxis auf Berliner Straßen. Zu günstigeren Konditionen. Ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Denn das besagt, dass nur Fahrer mit einem Taxi-Schein in der Stadt auf Fahrgastsuche gehen dürfen. Mietwagen dagegen müssen nach jeder Tour zum Firmensitz zurückkehren und dürfen nur von dort vermittelt werden.

Leipold beobachtet jedoch, dass die Uber-Limousinen regelwidrig überall im Stadtgebiet wildern. Als Vorsitzender der Berliner Taxi Vereinigung hat er gute Kontakte und findet einen Subunternehmer von Uber, der aus der gängigen Praxis plaudert – auch vor Gericht.

Uber tritt Shitstorm los

So erreicht Leipold im April 2014 im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen das Start-up. Er kann sie jedoch nicht vollstrecken lassen. Sollte das Urteil später von einem anderen Gericht aufgehoben werden, drohen ihm Schadensersatzforderungen. „Ich konnte als Kleinunternehmer nicht eine Million Euro riskieren“, sagt der 52-Jährige. Doch es folgen weitere gerichtliche Anordnungen. Den Shitstorm, den Uber-Mitglieder daraufhin in den sozialen Netzwerken gegen den kleinen Berliner Betrieb verbreiten, fangen Leipolds computeraffine Tochter und ihr Freund geschickt ab. „Ich weiß nicht, wie sie das geschafft haben. Sie haben aber auch Tag und Nacht am Laptop gesessen.“

Nach den Verboten von „UberBlack“ und „UberPop“ ist das Unternehmen in Deutschland zu einer reinen Vermittlungsplattform für reguläre Taxis geschrumpft. In Berlin sollen derzeit etwa 1000 Taxifahrer übergelaufen sein. In der Branche gelten sie als Verräter, die sich ihr eigenes Grab schaufeln. Leipold sieht den Dienst namens UberX eher gelassen, da er sich an die Regeln des Wettbewerbs halten muss und die Preise nicht unterwandern kann. In München bietet Uber dagegen einen höherpreisigen Chauffeurdienst für Oberklassewagen an. Experten sehen das als verzweifelten Versuch, in Deutschland irgendwie einen Fuß in der Tür zu lassen. Auch um die Aktionäre nach milliardenschweren Investitionen nicht zu verprellen.

An den Markt angepasst

Das Unternehmen selbst macht außerdem keinen Hehl daraus, dass man sich von dem Gang vor den Bundesgerichtshof nicht allzu viel verspricht. „Wir haben unsere Produkte dem Deutschen Markt angepasst“, erklärt Ali Azimi, Sprecher von Uber Deutschland. „Trotzdem ist es für uns wichtig, dass höchstrichterlich mal geschaut wird, ob das Personenbeförderungsgesetz aus den 60er-Jahren noch sinnvoll ist.“ Zudem hoffe man auf Hilfe aus der Politik. „Dass ein Wagen in Deutschland nur per Funk einen Auftrag annehmen darf und die Fahrer trotz Navigationsgeräten jede Straße auswendig lernen müssen, ist bei jungen Leuten, die heute alles per Knopfdruck ordern wollen, nicht mehr zeitgemäß“, findet Azimi.

Leipold gehört zur der Generation von Akademikern, die sich mit dem Taxifahren ihr Studium finanzierte. Als er 1978 seinen P-Schein machte, war die Prüfung noch so schwer, dass sie fast nur von geistig regen Köpfen bestanden werden konnte. „Man muss heute nicht mehr alles auswendig lernen. Aber sich nur auf Navis zu verlassen, hieße auch, die Fähigkeiten zur Orientierung aufzugeben“, sagt Leipold. Er blieb trotz Staatsexamen im Taxigewerbe. Heute ist er Chef von 14 Fahrern.

Da das Taxigewerbe in Deutschland als Teil des öffentlichen Nahverkehrs gilt, müssen immer die gleichen Preise genommen werden. „Egal ob es regnet oder schneit, Weihnachten ist oder der 6. April.“ Uber jedoch wolle die Preise einerseits chronisch unterbieten, sie dafür aber an Tagen mit großer Nachfrage extrem erhöhen. „In New York kostet zu Silvester dann eine 20-Dollar-Fahrt plötzlich 200“, erklärt der Berliner Unternehmer.

In den USA hat Uber mit dem Preiskampf einen großen Teil des Taxi-Gewerbes schon verdrängt. Nach eigenen Angaben vermittelt die Mobilitätsplattform weltweit rund 5 Mio. Fahrten am Tag. Doch damit sich das System für den Online-Riesen in Deutschland rechnet, müssten nicht nur die Fahrer ausgebeutet werden, sondern auch die Wagen zu 100 Prozent ausgelastet sein“, erklärt Leipold. „Das wäre auch fatal für den Kunden. Da er dann kein Taxi mehr bekommt.“

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07.04.2017, 06:00 Uhr

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