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Bundesregierung erwägt Aufklärungsflüge zur Unterstützung Frankreichs

Kampfjets nach Syrien?

Kanzlerin Merkel will zwei Bundeswehreinsätze ausweiten, um Frankreich zu entlasten. Das ist aber vielleicht noch nicht alles.

26.11.2015
  • GHA/DPA

Berlin: Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Mittwoch an, bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen. An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen statt wie bisher 100.

Möglicherweise wird es darüber hinaus noch weitere Militärhilfe Deutschlands geben.

In der großen Koalition plädieren wichtige Stimmen für eine weitergehende Militärhilfe. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages leitet, forderte den Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr in Syrien. "Die schlimmen Anschläge von Paris sollten auch uns zu einer Veränderung unserer Politik veranlassen", sagte Röttgen der SÜDWEST PRESSE. "Wir müssen die politische und militärische Bekämpfung des IS zu unserer Priorität machen", forderte er. Dafür müsse Deutschland "schleunigst eine umfassende politisch-militärische Strategie entwickeln". Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan.

Röttgen betonte zudem, es sei wichtig, Russland für eine Kooperation im Syrien-Konflikt zu gewinnen - allerdings nicht im Tausch gegen Zugeständnisse im Konflikt in der Ukraine. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir beide Konflikte miteinander vermengen würden."

"Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen. Gestern Abend war ein Gespräch Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris geplant.

Russland ist nach Angaben seines Botschafters in Paris zur Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale mit Frankreich, den USA und anderen Ländern bereit, um gegen den IS vorzugehen. "Die Perspektive ist möglich - wenn sie es wollen", sagte der Diplomat Alexander Orlow russischen Agenturen zufolge. Am heutigen Donnerstag wird der französische Präsident François Hollande in Moskau erwartet.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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