Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Kampfstiefel vom V-Mann?
Nuran B. sitzt vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Terrorunterstützer im Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt Stammheim. Foto: dpa
Bundesanwaltschaft enttarnt im Stuttgarter Terrorhelfer-Prozess einen Amstetter Textilhändler, der nach Syrien geliefert haben soll

Kampfstiefel vom V-Mann?

Aufregung im Stuttgarter Dschihadisten-Prozess: Der Amstetter Textilhändler Nuran B., einer der Angeklagten, wird vom Landeskriminalamt als V-Mann geführt. Die Verteidiger der Mitangeklagten sind empört.

16.04.2016
  • MATTHIAS STELZER

Im Mehrzweckgebäude der Stammheimer Justizvollzugsanstalt ist die Stimmung unter den vier Angeklagten gekippt. Am Donnerstag legte Christian Monka, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, den Verfahrensbeteiligten einen Vermerk vor, aus dem ersichtlich wird, dass der Geschäftsmann Nuran B. aus Amstetten (Alb-Donau-Kreis) als "V-Person" geführt wird. "Das ist ein Skandal. Für uns stellt sich die Frage, wie wir mit einem polizeilichen Spitzel in unseren Reihen weiterverhandeln können", kommentierte der Ulmer Anwalt Ralph E. Walker, der einen der drei Mitangeklagten verteidigt, den Vermerk.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt in Stammheim seit Dezember vergangenen Jahres gegen drei im Libanon geborene Männer und den Textilhändler aus Amstetten. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung müssen sich die Männer verantworten, weil sie im Dezember 2013 versucht haben sollen, gebrauchte Militärkleidung und Kampfstiefel an die Ahrar al-Sham, eine der großen Milizen des syrischen Bürgerkriegs, zu liefern.

An mehr als 20 Verhandlungstagen versuchte die Generalbundesanwaltschaft zum bundesweit ersten Mal nachzuweisen, dass die syrische Miliz eine "salafistisch-militant-dschihadistische Gruppierung" ist. Ein offensichtlich schwieriges Unterfangen. Weder der vom Gericht als Gutachter bestellte Berliner Islamwissenschaftler Guido Steinberg noch die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konnten bislang einen gerichtsfesten Beweis erbringen, dass die Ahrar al-Sham als terroristisch einzustufen ist. Im Internet kursierende Berichte, wonach es im Kampfgebiet der syrischen Miliz auch zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gekommen sein soll, ließen sich im fernen Stammheim nicht verifizieren. Trotz der nun schon seit Monaten laufenden mühsamen Beweisaufnahme.

Stattdessen kommen im Gerichtssaal mit zunehmender Dauer des Verfahrens Zweifel an der Arbeit des Bundeskriminalamts auf. Die Ermittler aus Berlin, das gilt nach Zeugenaussagen aus der Polizeibehörde als bestätigt, hatten den hauptangeklagten Libanesen schon lange vor dem in Amstetten abgewickelten Geschäft beobachtet. Seinerzeit noch als mutmaßlichen Anhänger oder gar Mitglied des "Islamischen Staats". Dass die Bundespolizisten nicht versuchten, das letztlich offenbar gescheiterte Geschäft zu verhindern, empört die Verteidiger der vier Angeklagten. Nicht zuletzt, weil die Ermittler und das Gericht bislang nicht nachweisen konnten, dass die aus Amstetten verschickten 7500 Stiefel, 6000 Militärparkas und 100 Militärhemden die syrische Grenze passierten.

Zu Beginn hieß es vor Gericht, die Lastzüge mit der Ware im Wert von rund 130 000 Euro seien bei einem Raubüberfall in Syrien verschwunden. Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die Ware aus Amstetten von türkischen (Militär-)Polizei-Einheiten beschlagnahmt worden sein könnte. Die Verteidiger des hauptangeklagten Libanesen Kassem E. haben deshalb beantragt, einen in Luxemburg lebenden Mann als Zeugen zu hören.

Ob und wann der Luxemburger, der beim Transport der Waren nach Syrien beteiligt gewesen sein soll, in Stammheim gehört werden kann, ist unklar. Sicher ist dagegen schon, dass an einem der kommenden Prozesstage ein Beamter des Landeskriminalamts gehört wird. Denn nach der Enttarnung von Nuran B. durch die Bundesanwaltschaft will der Senat, laut Bernd Odörfer, dem Pressesprecher des Oberlandesgerichts, nun wissen, welche Kontakte es zwischen der baden-württembergischen Polizei und dem Geschäftsführer der Amstetter Textilfirma Mitex gegeben hat. "Am Donnerstag wurde ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt. Das hat der Senat abgelehnt", berichtet Odörfer. Dafür sei der auf Dienstag terminierte Verhandlungstag abgesagt, um den Verteidigern mehr Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

Diese hatten als erste Reaktion auf die Enttarnung der "V-Person" im Gerichtssaal dafür gesorgt, dass dem Hauptangeklagten Kassem E., der unmittelbar vor Nuran B. saß, ein neuer Platz zugewiesen wird. "Wir fragen uns natürlich inzwischen auch, warum er angeklagt ist", begründete Ralph E. Walker den Schritt eines Kollegen.

Nuran B., der seit Prozessbeginn beteuert, er sei im Glauben gewesen, an die Freie Syrische Armee zu liefern, will sich nicht äußern: "Ich kann gerade nichts sagen, weder dementieren noch bestätigen."

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

16.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball