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Wallonien blockiert Abkommen

Kanada gibt Ceta keine Chance mehr

Die belgische Provinz Wallonien blockiert das Abkommen. Der EU-Gipfel ist hilflos, die Gemeinschaft blamiert, das weitere Vorgehen unklar.

22.10.2016
  • DPA

Brüssel. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen“ selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie im Sender VRT.

Die belgische Region Wallonien hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung Walloniens zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Jahrelange Verhandlungen

Ceta sollte eigentlich kommenden Donnerstag unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden etwa deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Während des EU-Gipfels vermittelten die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten, um Formulierungen zu finden, die Belgien mittragen kann. Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheiterns von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel, der wegen des föderalen Systems seines Landes auf die Zustimmung Walloniens angewiesen ist, kritisierte eine „Radikalisierung“ auf wallonischer Seite. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die EU sei zur „Geisel nationaler Politik eines Landes“ geworden. Betont optimistisch gab sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich verliere nicht die Hoffnung, dass wir in den kommenden Tagen mit unseren wallonischen Freunden eine Lösung finden werden“, sagte er. dpa/afp

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22.10.2016, 06:00 Uhr

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