Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Streit über Status der Syrer

Kanzleramt beschwichtigt - Minister legt nach - Sorge vor Grenzschließung

Offiziell ist die Absenkung des Schutzstatus für Syrienflüchtlinge vom Tisch. Doch die Debatte geht weiter. Auch innerhalb der Union.

09.11.2015
  • DPA/AFP

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge einen neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Aus der SPD wie auch der Opposition hagelte es massive Kritik an der inzwischen zurückgenommenen Weisung, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU und auch von einigen CDU-Politikern Unterstützung. Er selbst legte im Fernsehsender n-tv nach. Er halte es nach wie vor für richtig, "auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren". Die Syrer stellen eine der größten Gruppen unter den Flüchtlingen.

Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung des Ressortchefs. Das bestätigte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte unterdessen, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. "Das war eine Diskussion am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte er im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden.

Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Auch für Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Thema durch.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor. Darin wird ein "Stürmen der Grenzen" als Szenario genannt. Eine "Sackgasse" auf der Balkanroute könne "Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen". An "Gasim" sind auch Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und das Auswärtige Amt beteiligt.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball