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Mit der Wirtschaft auf Kuschelkurs

Kanzlerin: Werkverträge wenig einschränken

In Krisenzeiten schließen sich die Reihen. Die Arbeitgeber empfehlen sich als Partner der Regierung - und die Kanzlerin erfreut die Wirtschaft mit einer klaren Ansage zur Einschränkung von Werkverträgen.

25.11.2015
  • DPA

Für die Arbeitgeber hat sich die Einladung an die Bundeskanzlerin gelohnt. Angela Merkel geht beim Arbeitgebertag in einem Kernanliegen der Unternehmen überraschend deutlich auf die Wirtschaft zu. Ein Gesetzentwurf zu Werkverträgen, der die Arbeitgeber auf die Palme bringt, wird wohl nicht so kommen, wie er jetzt vorliegt.

Aber auch die Kanzlerin kann zufrieden sein. In der Flüchtlingskrise hat sie einmal keinen Ärger wie zuletzt bei der CSU. Deutschlands Arbeitgeber unterstützen Merkels Kurs im Grundsatz und empfehlen sich als Partner. Zusammenrücken in Krisenzeiten.

Kann man die Flüchtlingskrise meistern, schaffen wir das? "Es gibt Mittel und Wege, dass man das schaffen kann", sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der 62-Jährige verspricht für die Wirtschaft höchstes Engagement bei der Ausbildung, der Beschäftigung, letztlich der Integration der Flüchtlinge. "Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einer wirtschaftlichen Lage leben, dass wir dieses Angebot vielen Flüchtlingen machen können."

Die Bedingungen für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, müssen aus Arbeitgebersicht erleichtert werden. Da ist es Merkel, die sich zwar dankbar über den Einsatz zeigt, zugleich aber betont, angesichts der 110 000 geduldeten Flüchtlinge dürften keine neuen Rechtsansprüche entstehen.

Politik und Wirtschaft scheinen derzeit noch mehr aufeinander angewiesen als sonst. Manche Routinen, manche mahnende Worte der Verbände, manches Hickhack zwischen Lobbyisten und Politikern rücken da in den Hintergrund.

Den einzigen Frontalangriff gegen die Regierung führt Kramer in Sachen Werkverträge und Leiharbeit. Pläne zur Neuregelung aus dem Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seien Wahnsinn - "praxisfremd, hochbürokratisch, in der Sache unsinnig und so auch undurchführbar".

Postwendend beruhigt Merkel: "Sie dürfen mich einmal als Wächterin des Koalitionsvertrags verstehen." Vor allem Einschränkungen der Werkverträge dürften damit weniger stark ausfallen als geplant. Mit solchen Verträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Serviceleistungen, den Kantinenbetrieb und vieles andere an Fremdfirmen.

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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