Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Verhandlung

Karlsruhe prüft Tarifeinheit

Seit Sommer 2015 ist das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ Gesetz. Spartengewerkschaften sehen ihre Grundrechte verletzt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

23.01.2017
  • TANJA WOLTER

Karlsruhe/Berlin. Für Spartengewerkschaften interessiert sich die große Masse in der Regel nicht. Es sei denn, sie streiken. Dann können Ärzte, Lokführer und Piloten eine große Macht entfalten und an den Nerven vieler Bürger zerren. Die schwarz-rote Bundesregierung reagierte 2015 mit dem Tarifeinheits-Gesetz: Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ soll verhindern, dass immer mehr Kleingewerkschaften entstehen, die für die Interessen einzelner Berufsgruppen kämpfen und so für permanente Unruhe in Unternehmen sorgen. Es gilt das Mehrheitsprinzip: Ein Nebeneinander von Gewerkschaften in einem Betrieb ist zwar möglich. Doch wenn es für gleiche Tätigkeiten mehrere Tarifabschlüsse gibt, gilt letztlich nur derjenige, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen vereinbart hat.

Es geht um die Koalitionsfreiheit

Schon während der Beratungen liefen viele Spartengewerkschaften gegen das Gesetz Sturm. Sie sehen sich vor allem in der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit beschnitten. Diese gibt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern das Recht, sich zur Wahrung ihrer Interessen in Gewerkschaften oder Verbänden zu organisieren. Manche Kleingewerkschaften fürchten auch um ihr Streikrecht. Am Dienstag und Mittwoch verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht über fünf Verfassungsbeschwerden. Kläger sind die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Beamtenbund (dbb), die Vereinigung Cockpit, die Flugbegleiterorganisation UFO – und auch die Großgewerkschaft Verdi.

„Wir halten das Gesetz im Kern für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber versucht, sich in die Tariflandschaft einzumischen und mitzubestimmen, welche Gewerkschaft einen Tarifvertrag vereinbaren kann und welche nicht. Er ebnet damit den Weg zur Einheitsgewerkschaft“, betont Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Aber auch in der praktischen Umsetzung des Gesetzes sieht er „größte Probleme“, gerade im öffentlichen Dienst. Als Beispiel nennt Dauderstädt angestellte Lehrer. Für sie gebe es „zwei Tarifwelten“, der Beamtenbund habe eine eigene Entgeltordnung ausgehandelt. „Hat das Gesetz Bestand, müssen wir im Prinzip in jeder Schule nachzählen, welche Gewerkschaft dort die meisten Mitglieder hat. Das sind bundesweit zehntausende Schulen!“

Die Tarifeinheit war früher einmal gelebte Praxis, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. 2010 urteilte dann das Bundesarbeitsgericht, dass der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gegen die Koalitionsfreiheit verstößt. Was damals bereits eingesetzt hatte, nämlich dass Kleingewerkschaften aus Tarifgemeinschaften ausscheren und als Solisten auftreten, wurde damit höchstrichterlich bestätigt – und so forciert. Sowohl Arbeitgebern als auch dem Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) war diese Entwicklung ein Dorn im Auge – sie forderten in seltener Eintracht eine gesetzliche Regelung. Die Bundesregierung, allen voran Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wurde schließlich aktiv.

Laut Gesetz können kleine Gewerkschaften einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft zwar „nachzeichnen“, also übernehmen. Das heißt dann aber Friedenspflicht. Streiken sie dagegen für eine eigene Regelung, könnten Gerichte ihnen das im Einzelfall wohl wegen Unverhältnismäßigkeit untersagen. Die Minderheit hätte also nichts mehr zu melden, so die Befürchtung der Kläger. Experten wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben zudem größte Zweifel, dass das Gesetz alltagstauglich ist. Wie soll ein Notar feststellen, wer die Mehrheitsgewerkschaft ist? „Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen höchst fragwürdig“, sagte Baum schon 2014 unserer Zeitung. Er vertritt die Vereinigung Cockpit.

Im Bundesarbeitsministerium herrscht vor der Verhandlung in Karlsruhe Funkstille. Es teilte lediglich mit, man sei „ganz grundsätzlich nach wie vor von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt“. Erstaunlich zugeknöpft ist inzwischen auch der DGB. Der Vorsitzende Reiner Hofmann wolle sich vor dem Verfahren nicht äußern, heißt es dort. Dass gleich drei DGB-Gewerkschaften gegen die erzwungene Tarifeinheit Front machen, neben Verdi auch die Nahrungsgewerkschaft NGG und die Erziehungsgewerkschaft GEW, dürfte es ihm auch schwer machen, weiter für das Gesetz zu werben.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

23.01.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball