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Verfassungsrichter beschränken Eingriffe in Privatsphäre zur Terrorabwehr

Karlsruhe stutzt BKA-Gesetz

Weite Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht - und wurde in dem Urteil grundsätzlich.

21.04.2016
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Der Bundestag muss das 2008 von Union und SPD beschlossene BKA-Gesetz an insgesamt elf Punkten nachbessern. Einer der Kernpunkte, die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorverhütung, bleibt aber im wesentlichen unangetastet.

Die Novelle des BKA-Gesetzes war vor acht Jahren das zentrale Projekt des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) in der Inneren Sicherheit.

Mit Aufkommen des islamistischen Terrors sollte das BKA eigene Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommen, um auch gegen Einzeltäter oder lose Netzwerke, die Anschläge planen, vorgehen zu können. Dabei erhielt das BKA neue Befugnisse: Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriffe in der Wohnung, langfristige Observationen, Rasterfahndung. Außerdem wurde die Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen, das heimliche Ausspähen eines Computers mit Hilfe von Trojaner-Spähsoftware. Dagegen klagten neun Abgeordnete der Grünen um Christian Ströbele sowie eine Gruppe um die Alt-Liberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.

In seinem Urteil beanstandete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nun zwar elf Paragraphen des BKA-Gesetzes, aber immer nur punktuell. Das BKA muss auf keine einzige Ermittlungsmethode verzichten. Gerügt wurde von den Richtern nur, dass die Paragraphen "zu unbestimmt" waren oder mehr "flankierende rechtsstaatliche Absicherungen" benötigen. Fast alle der gerügten Normen können - teilweise mit Einschränkungen - bis Mitte 2018 weiter angewandt werden.

Trotzdem hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefahrenabwehr zusammenführt und systematisiert. Es wird wohl bald als Magna Charta des Polizeirechts gelten. Vermutlich lassen sich die Erwägungen der Richter zu weiten Teilen auch auf den Verfassungsschutz übertragen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich unzufrieden. Er nehme das Urteil zur Kenntnis. Das Gericht habe jedoch Bedenken geäußert, "die ich nicht teile und die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erleichtern".

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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