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Kassen fordern mehr Prüfungen
Eine Pflegerin hält die Hand einer alten Frau: In der häuslichen Krankenpflege gibt es neue Betrugsvorwürfe. Foto: dpa
Betrug durch Pflegedienste: Regierung will mit Ländern beraten

Kassen fordern mehr Prüfungen

Das Entsetzen über den Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste ist groß. Doch sie brauchen offenbar Mittäter. Die Krankenkassen fordern die Regierung zum Handeln auf. Sie wollen mehr Prüfrechte.

19.04.2016
  • EPD

Berlin. Nach Berichten über großangelegte Betrügereien in der Pflege hat der GKV-Spitzenverband gefordert, den Krankenkassen unangemeldete Prüfungen in der häuslichen Krankenpflege zu ermöglichen. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer in Berlin. Hier sei der Gesetzgeber gefordert. "Wir müssen auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen - und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftaucht."

Der Bayerische Rundfunk und die "Welt am Sonntag" hatten am Wochenende berichtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten hat, bei denen es sich in einzelnen Fällen auch um "russisch-eurasische Organisierte Kriminalität" handeln soll.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums warnte davor, dass "alle Intensivpflegepatienten oder ihre Angehörigen unter Generalverdacht gestellt werden". Laut BKA handele es sich um Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt würden.

"Das gilt als ein bundesweites Phänomen", sagte der Ministeriumssprecher. Zur Höhe des möglicherweise entstandenen Schadens äußerte er sich nicht. Über das weitere Vorgehen solle nun mit den Bundesländern in der Gesundheitsministerkonferenz beraten werden. Es müsse geprüft werden, "wie eventuell Lücken bei der Qualitätskontrolle im Bereich der häuslichen Krankenpflege geschlossen werden könnten, um Patienten und ihre Angehörigen künftig besser vor solchen kriminellen Handlungen zu schützen".

Kiefer erläuterte, wie die möglichen Betrügereien zustande kommen: "Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn Kranken- und Pflegekassen die Pflege durch qualifizierte Fachkräfte vertraglich vereinbaren, in der Realität aber systematisch ungelernte Hilfskräfte eingesetzt werden." Dann zahlten die Kassen den Stundensatz der Fachkraft. Unterm Strich mache der Pflegedienst damit beachtliche Gewinne.

Transparency International warb ebenfalls für unangemeldete Kontrollen. Das sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, sagte Pflegeexperte Christoph Jaschke.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warnte vor Pauschalurteilen gegen die Branche. Ohne Frage müssten Straftaten rasch aufgeklärt und geahndet werden, erklärte Ulla Rose, Geschäftsführerin des Regionalverbandes Nordost. Rose kritisiert aber unter anderem den fehlenden Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern. Ihr seien Beispiele bekannt, in denen Pflegende von ihren Arbeitgebern angehalten worden seien, nicht erbrachte Leistungen zu dokumentieren. Bislang müssten aber Hinweisgeber mit Repressalien rechnen, wenn sie Betrug anzeigten, sagte die Expertin.

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19.04.2016, 06:00 Uhr

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