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Spaniens Zerreißprobe

Kataloniens Separatisten leiten im Parlament "demokratischen Loslösungsprozess" ein

Am Montag will das katalanische Regionalparlament den "Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates" verkünden. Spaniens Regierung sucht nach Wegen, das zu stoppen.

07.11.2015
  • MARTIN DAHMS

Barcelona/Madrid Die spanische Demokratie steht vor ihrer größten Herausforderung seit dem Putschversuch rechter Militärs im Februar 1981. Dieses Mal rollen keine Panzer und kein Guardia-Civil-Polizist fuchtelt mit der Pistole im spanischen Parlament herum. Die Herausforderer wahren die Form: Sie stellen die Verfassung mit einer Abstimmung in Frage. An diesem Montag wollen die Separatisten im katalanischen Regionalparlament "feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik" erklären.

Eine juristische Grundlage gibt es weder im spanischen noch im internationalen Recht. Die spanische Regierung des Konservativen Mariano Rajoy, die sich auf unerforschtem rechtlichen Terrain bewegt, tut sich schwer auf der Suche nach einem Ausweg aus der institutionellen Krise. Dass es zu dieser Krise überhaupt kommen konnte, ist aus Sicht der katalanischen Separatisten vor allem die Schuld der Rajoy-Regierung, weil sie sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sperrt.

Die meisten Katalanen, ob Separatisten oder nicht, hielten ein Referendum nach schottischem Vorbild für den elegantesten Ausweg. Doch Spaniens Regierung und Parlament beharren darauf, dass es nur einen Souverän gibt: das gesamte spanische Volk. Und dieser Souverän gab sich nach einer Volksabstimmung 1978 eine Verfassung (übrigens mit klarer Mehrheit in Katalonien), die in ihrem zweiten Artikel "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation" erklärt. Ohne Verfassungsänderung kommt also ein Referendum nicht in Frage.

Doch Kataloniens Separatisten wollen das nicht akzeptieren. In der Resolution, mit der sie den Unabhängigkeitsprozess in Gang setzen möchten, erklären sie das katalanische Regionalparlament zum "Träger der Souveränität" - und der werde sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staates unterwerfen. Der "demokratische Loslösungsprozess", der in etwa 18 Monaten mit einer Unabhängigkeitserklärung enden soll, nimmt die Abspaltung vom ersten Tag an vorweg.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy lud die Vorsitzenden fast aller größeren Parteien ein, um über eine gemeinsame Strategie gegen die Separatisten zu beraten. Ohne großen Erfolg. Die Vereinte Linke und die Linkspartei Podemos wollen ein Unabhängigkeitsreferendum zulassen. Die Sozialisten setzen auf eine Verfassungsreform, mit der Spanien formell zum Föderalstaat würde - de facto ist es das schon. Die regierende Volkspartei und die liberalen Ciudadanos verlassen sich dagegen ganz auf den Rechtsweg. Der führt allerdings durch Neuland.

Es gibt in der spanischen Verfassung einen Artikel 155, der dem Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes abgeschaut ist und bisher noch nie zur Anwendung kam. Darin steht: Sollte eine der spanischen Regionen nicht ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen oder "gravierend gegen das allgemeine Interesse Spaniens" verstoßen, kann die Regierung nach Zustimmung des Senats "die notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Region wieder auf den rechten Weg zu bringen. Das sind große Worte, doch niemand wüsste zurzeit genau zu sagen, was sie in der Praxis bedeuten könnten. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hat vor ein paar Tagen versprochen: "Wir werden nicht die Guardia Civil losschicken, um über die Diagonal (einen der großen Boulevards Barcelonas) zu defilieren. So dumm sind wir nicht." 2015 ist nicht 1981.

Kataloniens Separatisten leiten im Parlament "demokratischen Loslösungsprozess" ein
Das Krisentreffen: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) mit dem Chef der katalanischen Oppositionspartei UDC, Josep Antoni Duran i Lleida. Foto: dpa

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07.11.2015, 12:00 Uhr

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