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Kommentar

Katastrophe mit Ansage im Kreisetat

Merkwürdig. Eine Lücke im Kreisetat von 13,3 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 174 Millionen: Das spricht für eine hochdramatische Situation. Trotzdem wirkte der Landrat eher gelassen, als er gestern den Haushalts-Entwurf für 2011 vorlegte. Vielleicht, weil die Katastrophe schon so lange absehbar war.

14.10.2010

Während Städte und Gemeinden den Ausschlägen der Konjunktur unmittelbar ausgesetzt sind, kommt die wirtschaftliche Lage bei den Landkreisen immer erst mit zwei Jahren Verzögerung an: Der Haushalt 2011 beruht auf den Zahlen von 2009. Kreistag und Landratsamt hatten also Zeit, sich auf die Lage einzustellen – unter anderem in einer Haushaltskommission.

So berichtete Landrat Joachim Walter von Kürzungen an allen Ecken und Enden. Schüler und Eltern werden sie wohl an Parkplatzgebühren und teureren Bustickets zu spüren bekommen, aber auch die 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts durch Mehrarbeit wegen einer Wiederbesetzungssperre. Reinigungskräfte, von denen immer weniger beim Landkreis selbst angestellt sind, werden mit niedrigen Löhnen für den Kostendruck bezahlen, unter dem ihre in europaweiter Ausschreibung gefundenen Firmen stehen. Und die Städte und Gemeinden im Kreis, die schon jetzt am Stock gehen, werden über die geplante Erhöhung der Kreisumlage stöhnen. „Sie ist ein harter Brocken“, räumte Joachim Walter gestern ein. Gleichwohl: „Es hätte noch viel härter kommen können.“

Mehr als bisher gelte, dass der Haushalt „auf Kante genäht ist“, versicherte der Landrat dem Kreistag. Er fordert eine um 4,29 Punkte erhöhte Kreisumlage. Deren Hebesatz steigt auf 36,98 Prozent: Die krummen Zahlen sollen unterstreichen, wie ernst es der Kreisverwaltung damit ist, den Gemeinden nicht mehr als unbedingt nötig abzuverlangen. Trotzdem wird man auch dieses Mal um den Hebesatz für die Umlage lange feilschen.

Tübingen werde wohl nie wie andere Landkreise in der Lage sein, die Umlage halbwegs konstant zu halten, sagte gestern der Landrat. Das liege daran, dass der stark vom öffentlichen Sektor geprägte Kreis Tübingen nie mit „fetten Jahren“ durch hohe Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden rechnen kann, in denen sich ein Polster für schlechtere Zeiten aufbauen ließe. Aber umgekehrt muss der Kreis auch nicht mit so heftig-krisenhaften Ausschlägen auf dem Arbeitsmarkt rechnen, wie sie anderswo gang und gäbe sind. „Wir ringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch um genehmigungsfähige Haushalte“, stellte der Landrat gestern klar.

Es dürfte noch einen Grund für seine Gelassenheit geben: Alle Prognosen deuten darauf hin, dass es sich um eine Delle im Etat handelt, nicht um eine lange Talfahrt. Landrat Joachim Walter: „Es bleibt zu hoffen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung anhält und sich das Jahr 2009 nicht so schnell wiederholt.“ Renate Angstmann-Koch

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14.10.2010, 12:00 Uhr

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