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Altersvorsorge

Kaum Einigkeit bei Rente

Nur in wenigen Punkten konnte sich die Koalition auf Verbesserungen der Rente einigen. So legt Bundesarbeits- ministerin Nahles ihr eigenes Konzept mit großen Versprechungen vor.

26.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Eigentlich hatte sie ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in dieser Legislaturperiode gar nicht geplant, gab Andrea Nahles offen zu, als sie es am Freitag vorstellte. Doch dann bekam die Bundesarbeitsministerin diesen Auftrag von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel, und den hat die Sozialdemokratin „mit Freude, Eifer und guten Ergebnissen“ angepackt.

So malte sie vor den Journalisten im nüchternen Saal der Bundespressekonferenz ein großes Gemälde, wie sie das Kernversprechen des Sozialstaats erfüllen will: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss die echte Chance haben, seinen im Arbeitsleben gewohnten Lebensstandard im Alter beibehalten zu können.“ Die Bürger sollen wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung bekommen. Höheres Rentenniveau, weniger Altersarmut, alles solide durchgerechnet.

Mit der Union konnte sie sich allerdings am Vorabend im Koalitionsausschuss nur auf wenige Details einigen. Eine Stärkung der Betriebsrenten hatte sie schon vorab mit ihrem Finanz-Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart. Insbesondere in kleineren Betrieben sollen mehr Mitarbeiter zusätzlich fürs Alter vorsorgen. Wenig Streit gab es zudem bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Trotz einer Verbesserung vor zwei Jahren fallen sie immer noch oft so niedrig aus, dass die Betroffenen auf Grundsicherung angewiesen sind.

Beim dritten Punkt, der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau, sprach schon Angela Merkel für eine Einigung: Die Kanzlerin stand bei ihren ostdeutschen Landsleuten im Wort, dies endlich zu lösen. Nahles wollte die Angleichung ursprünglich in zwei Schritten 2018 und 2020, aber Schäuble wollte dies nicht aus Steuermitteln finanzieren. Ob er das jetzt tut, wenn die Angleichung auf sieben jährliche Trippelschritte verteilt werden, ist wieder umstritten. Im gleichen Tempo soll die Höherwertung der Beiträge der Arbeitnehmer im Osten abgeschafft werden.

Bei allen anderen Punkten wurde die Chance für eine Einigung verpasst, wie Nahles heftig beklagte. Das gilt insbesondere für die „Haltelinie“, die sie jetzt erstmals mit einer Zahl versah: Das Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 25 Prozent klettern. Bisher ist nur bis 2030 das Versprechen gesetzlich fixiert, dass das Rentenniveau mindestens 43 Prozent beträgt. Derzeit sind es 48 Prozent.

„Das schafft für alle – ob aktiv im Erwerbsleben oder in Rente – Planungssicherheit“, begründete die Ministerin ihre Festlegung bis 2045. Sie will aber noch mehr: eine „Ziellinie“ von 48 Prozent beim Niveau und von 24 Prozent beim Beitrag. Dazu sei eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erforderlich, „die weit über das hinaus geht, was wir zurzeit tun“, ein „Nationaler Aktionsplan“ von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik über Bildungs- und Familienpolitik bis zur Steuer- und Einwanderungspolitik“, der im wolkig-unbestimmten blieb.

Finanzieren will sie ihre Versprechen aus zwei Quellen. Der offensichtliche ist ein deutlich höherer Bundeszuschuss ab 2030. Ganz erhebliche Beitragseinnahmen verspricht sie sich zudem von einer Pflicht für alle Selbstständigen, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, wenn sie nicht mit einem berufsständischen Versorgungswerk vorsorgen. Das bringt erst einmal Milliarden-Einnahmen. Renten müssen erst nach Jahrzehnten gezahlt werden.

Über einen Punkt will Nahles in den nächsten Wochen noch mit der Union verhandeln: die „Solidarrente“. So heißt jetzt ihr Konzept gegen Altersarmut bei langjährigen Beitragszahlern, die nur wenig Rente bekommen – finanziert aus Steuermitteln und abgewickelt außerhalb der gesetzlichen Rente.

Rechnung ohne die Beamten

Ein heißes Thema fehlt in Nahles Konzept: die Beamten. „Ich konzentriere mich aufs Machbare“, begründete sie dies. Müssten sie in die gesetzliche Rente einzahlen, würde das eine Doppelbelastung für eine Generation bedeuten, weil ja auch die Pensionen anfallen – extreme Zusatzausgaben insbesondere für die Länder mit ihren vielen Beamten.

Zu den Zuhörern gehörte Bert Rürup, Ex-Wirtschaftsweiser und Regierungsberater bei früheren Rentenreformen. Die wurden noch im Konsens der großen Parteien beschlossen, erinnerte sich der Pensionär. Schade, dass die Union nicht mitmachen wollte, ein Rentenniveau von 46 Prozent bis 2030 zu garantieren. Das hätte wenig gekostet, aber die Möglichkeit geboten, in der nächsten Legislaturperiode eine Expertenkommission einzusetzen, um bis 2045 zu planen. „Jetzt kommen wir in die missliche Situation eines Rentenwahlkampfs.“

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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