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Kommunale Brennpunkte

Kaum Interesse an Alkoholverbot

Seit Dezember haben Kommunen die lange geforderte Möglichkeit, an „Brennpunkten“ den öffentlichen Konsum zu untersagen. Genutzt wird sie bisher nirgends. Sind die Hürden zu hoch angesetzt?

28.03.2018
  • TINA LISCHKA

Stuttgart. Samstagnacht in einer kleinen Gemeinde: 50 Leute versammeln sich auf dem Marktplatz. Der Alkohol fließt, es wird lauter. Bei manchen steigt die Gewaltbereitschaft. Hier eine Schlägerei, dort Sachbeschädigungen. Die Lage wird für die Polizei unüberschaubar. Woche für Woche wiederholt sich dasselbe Szenario.

So in etwa könnte man sich die Situation vorstellen, die nachgewiesen werden muss, um in Baden-Württemberg ein örtliches Alkoholverbot erlassen zu können. Jahrelang wurde diese Möglichkeit für sogenannte Brennpunkte gefordert. Mit dem Beschluss des Landtags vom 8. Dezember 2017 gibt es dafür nun die ersehnte Rechtsgrundlage im Polizeigesetz. Aber niemand scheint davon Gebrauch machen zu wollen. Warum?

Die Debatte beschäftigt Politik und Kommunen seit Jahren. Freiburg hatte bereits Ende 2007 ein Alkoholverbot erlassen. Allerdings ohne Erfolg. Denn 2009 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage, dass das Verbot nicht rechtens war. Nun, da Freiburg juristisch abgesichert einen neuen Versuch starten könnte, scheint kein Bedarf mehr zu bestehen. Auf Nachfrage hieß es von der Pressestelle der Stadt, dass sich die Brennpunkte aufgrund höherer Polizeipräsenz entschärft hätten und damit keine Notwendigkeit mehr für ein Alkoholverbot bestünde.

Anfragen nach einer Möglichkeit, so ein Verbot auszusprechen, habe es in den letzten Jahren häufig auch von kleineren Gemeinden gegeben, weiß Stefan Braun, zuständiger Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg. Momentan ist ihm aber nur eine kleinere Gemeinde bekannt, die die Umsetzung ernsthaft in Erwägung zieht. Was laut Braun durchaus an den vorab zu erbringenden Nachweisen liegen könne.

Wo wir beim Knackpunkt wären: Um das Verbot durchzusetzen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein – und die sind hoch angesetzt. Wieso? Es handle sich um einen Eingriff in das Grundrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit werde eingeschränkt, erklärt Braun. Heißt: „Es muss schon saumäßig zugehen“, sagt er, um ein Verbot als Ultima Ratio erlassen zu können.

Deshalb hat der Gesetzgeber folgende Richtlinien festgelegt: Mehr als 100 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten müssen am Brennpunkt pro Jahr alkoholbedingt vorfallen. Oder die Vorfälle müssen sich von einem vergleichbaren öffentlichen Platz in der Kommune abheben. „Das ist ein großes Problem für kleine und mittelgroße Gemeinden. Sie können diesen Schwellenwert gar nicht erreichen“, erklärt Braun, der darauf hinweist, dass diese Gemeinden oftmals gar keinen vergleichbaren Platz haben. Zudem müssen mindestens 50 bis 100 Personen vor Ort nachweislich Probleme durch Alkoholkonsum verursachen. Auch diese Zahl dürfte in kleinen Kommunen kaum erreicht werden, so Braun.

Im Gemeindetag könne man nachvollziehen, dass sich der Gesetzgeber für diesen rechtlich sicheren Weg entschieden habe. Dennoch: „Das geht an der Lebensweise vieler Gemeinden vorbei“, sagt Braun. Im Städtetag begrüßt man das Gesetz, für das man lange gekämpft hat zwar, so Dezernent Gerhard Mauch. Als Schwachstelle sehe man aber die fehlende Differenzierung zwischen Städten und kleinen Gemeinden. „Ich kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt er.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, glaubt nicht, dass die Ermächtigungsgrundlage etwas bringt. Denn: Ein Verbot muss schließlich überwacht werden. Und das sei wegen fehlenden Personals nicht möglich. „Wie verrückt sind wir denn in unserem Land, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die wir nicht in den Griff bekommen“, sagt Kusterer.

Ein weiterer Kritikpunkt: Mit Einführung der neuen Regelung hat der Landtag auch eine Vorschrift gestrichen: das landesweite nächtliche Alkoholverkaufsverbot. Das sei „aus Sicht aller Praktiker nicht nachvollziehbar“, sagt Braun. Ebenso kritisch sieht das Kusterer: Er glaubt, dass sich die Situation durch die Gesetzesänderung eher noch verschlechtern werde und der Polizei mehr Schwierigkeiten bereiten werde. Auch im Städtetag hätte man gewollt, dass das Verkaufsverbot bestehen bleibt. Dennoch ist man hier der Meinung: „Das Konsumverbot ist wichtiger“, so Mauch.

Er glaubt, dass es sicher Städte gebe, die die Voraussetzungen prüfen. „Ob das in diesem Jahr schon der Fall sein wird, weiß ich nicht.“

Was ist ein Brennpunkt?

100 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten pro Jahr aufgrund von Alkoholkonsum – das ist die Schwelle, ab der laut Polizeigesetz ein sogenannter Brennpunkt vorliegt.

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28.03.2018, 06:00 Uhr

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