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Justiz

Kein Kopftuch, kein Kreuz, keine Kippa

Das Land verbietet religiöse Symbole vor Gericht, macht aber Ausnahmen für Schöffen. Daran gibt es Kritik.

26.04.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Trotz Kritik im Anhörungsverfahren hat das Kabinett den überarbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes“ beschlossen. Danach ist hauptamtlichen Richtern und Staatsanwälten vor Gericht das Tragen jedweder religiös oder politisch geprägter Symbole verboten. Die Regelung gilt auch für Rechtsreferendare, wenn diese im Rahmen ihrer Ausbildung richterliche Tätigkeiten ausüben oder als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaften auftreten. Nicht betroffen sind indes Schöffen und ehrenamtliche Richter.

„Sichtbare religiöse und politische Symbole in öffentlichen Sitzungen passen nicht zur Neutralität der Justiz“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Baden-Württemberg treffe als erstes Bundesland eine solche Regelung. Anlass war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg. Danach kann einer Rechtsreferendarin das Tragen eines Kopftuchs bei Ausübung staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes nur mittels eines Gesetzes untersagt werden.

Kretschmann gegen Laizismus

Der konkrete Beschluss geht auf einen Kompromiss zurück: Während Wolf, der politisch ein Kopftuchverbot bei Gerichten im Sinne hatte, zunächst ein auch Schöffen und ehrenamtliche Richter umfassendes Neutralitätsgesetz angestrebt hatte, hatte Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann die Pläne mit Verweis auf die Folgen für das christliche Kreuz und die jüdische Kippa zuerst kritisch kommentiert.

Die Schöffen bildeten die Breite der Gesellschaft ab, heißt es nun. Daher sei der Kompromiss, sie anders zu behandeln, so Wolf, „politisch vertretbar und juristisch begründbar“. Durch die Sonderbehandlung der Schöffen werde deutlich, „dass wir keinen laizistischen Weg einschlagen wollen“, sagte Kretschmann.

Bei den Betroffenen selbst stößt gerade diese Ungleichbehandlung auf Kritik. Ein erster Entwurf war im Anhörungsverfahren bei Vertretern aus dem Justizbereich insgesamt auf positive Resonanz gestoßen. Während der DGB Baden-Württemberg und Repräsentanten der Kirchen das Verbot kritisch bis ablehnend kommentierten, äußerten sich Vertretungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften generell zustimmend.

Keine Angst vor Klagen

Auf breite Kritik der Praktiker in der Justiz stößt indes der Ausschluss der Schöffen und sonstigen ehrenamtlichen Richtern von dem strikten Verbot. Wolf hat deshalb im Gesetz noch die Klarstellung eingefügt, dass das für Schöffen und ehrenamtliche Richter schon bisher geltende Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung auch weiterhin gelte. Möglichen Klagen gegen das neue Gesetz sieht Wolf gelassen: „Wir halte es für verfassungsgemäß.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann sprachen von einem „faulen Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz“. Der SPD-Rechtsexperte Sascha Binder kritisierte dagegen, dass sich Grün-Schwarz „bei einer Selbstverständlichkeit wie der Neutralitätspflicht bei Gericht fast ein Jahr im Streit verheddert hat“. Roland Muschel

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26.04.2017, 06:00 Uhr

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