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Kein Plan für Richterbank: Urteil gekippt
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv dpa/lby
München

Kein Plan für Richterbank: Urteil gekippt

Die Schwurgerichtskammer am Münchner Landgericht hat über längere Zeit ohne formelle Grundlage für die Besetzung der Richterbank verhandelt und Urteile gefällt.

28.04.2017
  • dpa/lby

München. Die Kammer habe es versäumt, vor den Prozessen den Geschäftsverteilungsplan zu beschließen, teilte Gerichtssprecherin Barbara Stockinger am Freitag mit. Dieser Plan legt fest, welcher Richter für welches Verfahren zuständig ist. Mehrere Münchner Medien hatten zuvor darüber berichtet.

«Der Fehler ist gemacht worden», sagte Stockinger. Die Kammer habe ihn aber selbst bemerkt. Es sei auch nicht so, dass das Gericht ohne Geschäftsverteilungsplan gearbeitet habe. Es habe vielmehr nach dem Plan des Vorjahres weitergearbeitet. Es sei jedoch versäumt worden, dies formell zu beschließen. «Es stand von vorneherein fest, wer welches Verfahren bekommt, es fehlte nur der Beschluss.»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob deshalb ein Urteil in einem Fall von versuchtem Totschlag auf, das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Dass möglicherweise noch andere Fälle neu verhandelt werden müssen, glaubt Stockinger nicht. Zwei Revisionen mit derselben Begründung seien bereits verworfen worden, weil die betreffenden Verteidiger die Besetzung des Gerichts nicht schon in der Verhandlung gerügt hatten.

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28.04.2017, 14:10 Uhr | geändert: 28.04.2017, 11:52 Uhr

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