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Kein Referendum in Holland

25.06.2016
  • DPA

DEN HAAG. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Forderungen aus dem rechtspopulistischen Lager nach einem EU-Referendum auch in seinem Land zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass an einem Referendum großes Interesse besteht“, sagte Rutte. Das Brexit-Votum bezeichnete er als „enttäuschend“, zugleich aber auch als „Stimulus für EU-Reformen“.

„Bye bye Brüssel“, jubelte hingegen der Chef der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden, Geert Wilders, via Twitter. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“ Wilders meint selbstbewusst: „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum.“

Das stimmt zumindest rein formal schon einmal nicht: Zwar möchte eine Mehrheit der Niederländer aktuellen Umfragen zufolge durchaus eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch die Gesetzeslage sieht so etwas überhaupt nicht vor: Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, an dessen Ergebnis sich die Regierung keineswegs halten muss. Volksab- stimmungen dürfen in den Niederlanden ausschließlich über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.

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25.06.2016, 06:00 Uhr

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