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Karlsruhe

Kein Schadenersatz für Kundus-Opfer

Der Tod von Zivilisten In bewaffneten Konflikten begründet keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik

07.10.2016
  • DPA

Karlsruhe. Die Opfer des Luftangriffs von Kundus haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den deutschen Staat. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe Klagen von zwei Hinterbliebenen zurück. Der damalige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, habe nicht schuldhaft gegen das Völkerrecht verstoßen. „Die getroffene militärische Entscheidung war völkerrechtlich zulässig“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung.

Der dritte Zivilsenat entschied damit auch, dass zivile Opfer bewaffneter Konflikte im Ausland keine Schadenersatzansprüche gegen Deutschland haben. Das Amtshaftungsrecht sei auf Kampfhandlungen im Ausland nicht anwendbar.

Bei dem Bombardement von zwei Tanklastwagen 2009 in Afghanistan kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Die Kläger hatten insgesamt 90 000 Euro gefordert. Die Bundesrepublik hatte den Familien von 90 Opfern jeweils 4470 Euro gezahlt – ohne Anerkennung einer Schuld.

Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, einen Schadenersatzanspruch zu entwickeln, urteilte der BGH. Dies könne nur der Gesetzgeber tun. Opfer-Anwalt Karim Popal kündigte Verfassungsbeschwerde an. Die Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts sei eine verfassungsrechtliche Frage. „Der BGH ist aus unserer Sicht dafür nicht zuständig.“ Dass die Richter Oberst Klein keine Pflichtverletzung vorwerfen wollten, sei „völlig daneben“. dpa

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07.10.2016, 06:00 Uhr

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