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„Kein Verständnis füreinander “
Peter Lintl ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er hat in Israel studiert und geforscht. Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
Interview

„Kein Verständnis füreinander “

Zwei-Staaten-Lösung oder Einheitsstaat? In Paris wird wieder um Frieden zwischen Israel und Palästina gerungen. Doch die Situation ist vertrackt. Ein Experte erklärt die Lage.

12.01.2017
  • ELISABETH ZOLL

Berlin. Paris wird am Sonntag zum Schauplatz eines Nahost-Gipfels. Kann noch etwas bewegt werden, ehe die neue US-Regierung unter Donald Trump ihre Arbeit aufnimmt? Peter Lintl, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch.

In Paris wird die Zwei-Staaten-Lösung beschworen werden. Ist diese überhaupt noch realistisch?

Peter Lintl: Für diese Lösung ist es nicht zu spät. Doch wird sie mit der zunehmenden Besiedelung des Westjordanlandes immer schwieriger. Für eine solche Lösung müsste ein Teil der jüdischen Siedlungen im palästinensischen Kernland evakuiert werden. Große Siedlungsblöcke wie zum Beispiel bei Jerusalem oder der Grünen Linie würden vermutlich Israel zugesprochen werden. Die Palästinenser müssten dann mit israelischem Land entschädigt werden.

Doch es wird wie rasend gebaut . . .

Ja. Mit Benjamin Netanjahu hat sich 2009 zwar erstmals ein Politiker der Regierungspartei Likud positiv zur Zwei-Staaten-Lösung geäußert, doch von dieser Ansage hat er sich bei der letzten Wahl verabschiedet.

Hat sich seither der Charakter der Siedlungspolitik verändert?

Das ist eine ganz aktuelle Frage. Für die internationale Gemeinschaft sind mehr oder weniger alle Siedlungen im Westjordanland illegal. Doch Israel unterscheidet zwischen legalen und illegalen Siedlungen. Nach seiner Lesart werden legale Siedlungen auf Staatsland gebaut, illegale Siedlungen dagegen auf palästinensischem Privatland. Das sind die sogenannten Outposts. Dahinter stehen Siedler, die mit ihren Bauten einen Palästinenserstaat behindern wollen. Jetzt gibt es eine neue Dynamik. Ende November wurde im israelischen Parlament ein Gesetzentwurf eingereicht, mit dem ein Großteil der Outposts für rechtmäßig erklärt werden soll. Die Abstimmung darüber wurde vertagt bis der neue US-Präsident im Amt ist.

Das zeigt, wie einflussreich die Siedlerbewegung mittlerweile ist.

Wenigstens in dieser Legislaturperiode kann man deren Einfluss gar nicht überschätzen. Naftali Bennet, der Vorsitzende der Partei „Jüdisches Haus“ und Vertreter der Siedler im Parlament, treibt Netanjahu vor sich her. Beide kämpfen um die Stimmen des rechten Lagers. Ohne sie kann Netanjahu nicht regieren. Das führt zu einem Wettbewerb um immer radikalere Vorstöße.

Kann es auf dieser Basis noch einen Ausgleich geben?

Schwierig. Die meisten Israelis haben das Vertrauen in die Palästinenser verloren. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie sich aus Gebieten wie dem Libanon oder dem Gazastreifen zurückziehen und dann von dort aus angegriffen werden. Auch das Scheitern des Friedensprozesses unter dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wird den Palästinensern angelastet. Man glaubt: Die Palästinenser wollen gar keinen Frieden.

Was ist die Alternative? Ein Einheitsstaat?

Es gibt keine Alternative. Es gibt nur Szenarien, die kommen könnten. Doch vor denen fürchte ich mich eher.

Warum?

Die Ein-Staaten-Lösung wird in Israel nur von den ganz Linken und ganz Rechten propagiert. Voraussetzung dafür wäre ein friedliches Auskommen. Im früheren Mandatsgebiet Palästina lebten bis zur Staatsgründung Israels Palästinenser und Zionisten zusammen. Das hat nicht funktioniert. 1937 kam die britische Mandatsverwaltung zum Ergebnis: Die beiden Völker haben keinerlei Verständnis für ein Miteinander. Daran hat sich kaum etwas geändert. Die Hoffnung, dass eine Ein-Staaten-Lösung Frieden bringt, ist utopisch. Die rechte Seite will die Annexion der Siedlungsgebiete. Die Palästinenserregionen sollen halb-autonom bleiben und irgendwann vielleicht in eine Föderation mit Jordanien überführt werden.

Könnte ein jüdischer Einheitsstaat noch demokratisch sein?

Ein jüdischer Einheitsstaat wäre demokratisch, wenn man den in Israel lebenden Palästinensern die gleichen Rechte einräumt. Würde das Westjordanland und der Gazastreifen Israel zugeschlagen, lebten dort ungefähr 50 Prozent Israelis und 50 Prozent Palästinenser. Dann gäbe es keine Rechtfertigung mehr, dass dieser Staat ein jüdischer sein soll. Netanjahus Antwort darauf ist die Konfliktverwaltung.

In jüngster Zeit gab es starke Signale: US-Außenminister Kerry verurteilte die Siedlungspolitik, ebenso der UN-Sicherheitsrat. Ist sie das einzige Hindernis für Frieden?

Nicht das einzige, aber ein zentrales. Gelöst werden müsste auch die Frage der Grenzziehung. Auch der Status von Jerusalem ist heikel. Für viele Israelis ist eine Teilung der Stadt mit den vielen heiligen Stätten undenkbar. Auch die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge müsste geklärt werden, ebenso die für Israel entscheidende Sicherheitsfrage.

Was würde das bedeuten? Blauhelme auf israelischem Gebiet?

Sicher nicht auf israelischem Gebiet. Das lässt Israel nicht zu. UN-Soldaten müssten auf arabischer Seite stationiert sein.

Über all dem schwebt der neue US-Präsident. Was erwarten Sie?

Nach den ersten Signalen, wird Trump der pro-israelischste Präsident seit sehr langem, wenn nicht überhaupt. Die Personalpolitik gibt eine Kostprobe. Der künftige US-Botschafter in Israel, David Friedman, bezeichnete als Kolumnist in einer Zeitung die Palästinenser als „böses Volk“. Und dann will Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen – entgegen der internationalen Lesart. Das deutet auf Konflikt. Natürlich kann sich vieles ändern, wenn in Israel die Rechte abgewählt wird. Aber mit der jetzigen Achse Netanjahu-Trump hat der Friedensprozess wenig Chancen.

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12.01.2017, 06:00 Uhr

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