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Kein Winterabschiebestopp für Asylbewerber
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Kein Winterabschiebestopp für Asylbewerber

Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber auch über die Wintermonate in ihre Heimatländer abschieben.

06.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Einen Abschiebestopp wird es bei uns nicht geben», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem die Linke immer wieder einen Winterabschiebestopp gefordert, den es aber in der geforderten Absolutheit auch unter der grün-roten Vorgängerregierung nicht gab. Strobl verwies darauf, dass Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz mit «neuer Konsequenz» abschiebe.

«Neue Konsequenz heißt, dass wir die Rückführungen auch über die Wintermonate weiter durchführen - ohne Abstriche, unter Beachtung des geltenden Rechts», sagte Strobl. «Die Integration derjenigen mit Bleibeperspektive gelinge nur, wenn diejenigen konsequent zurückgeführt würden, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhielten. «Wir müssen Herz und Härte zeigen. Wir machen das im Übrigen vollkommen transparent. Das weiß auch der grüne Koalitionspartner», sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef ist.

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06.11.2016, 11:11 Uhr | geändert: 06.11.2016, 09:31 Uhr

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