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Kein Wunschkonzert
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Kommentar Rente

Kein Wunschkonzert

Nun denn. Doppelte Haltelinie sind die neuesten Schlagwörter in der Diskussion über ein umfassendes Reformkonzept für die gesetzliche Rentenversicherung.

02.11.2016
  • DIETER KELLER

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine langfristige Untergrenze für das Rentenniveau und eine Obergrenze für die Rentenbeiträge festschreiben. Da ist sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer erstaunlich einig.

In den Ohren der Rentner und Beitragszahler klingt das vielversprechend: Beide sollen nicht überfordert werden. Aber es sagt gar nichts, solange keine Beträge genannt werden. Aktuell gibt es nur eine Festlegung bis 2030: Bis dahin soll das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken und der Beitrag 22 Prozent nicht übersteigen. Nach den aktuellen Rechnungen wird das Leistungsniveau sogar übertroffen: Es dürfte über 44 Prozent liegen. Richtig schwierig wird es erst danach, weil dann die Babyboomer in Rente gehen und sich der Pillenknick auswirkt.

Das zentrale Ziel heißt Generationengerechtigkeit: Weder die Senioren noch die Erwerbstätigen sollen überfordert werden. Das gleicht der Quadratur des Kreises, schon weil die Beurteilung, was gerecht ist, subjektiv ist. Manche Interessenvertreter tun so, als müsse die gesetzliche Rente den Lebensstandard garantieren, der im Arbeitsleben erreicht wurde. Das kann die gesetzliche Rente nicht leisten. Wo bei den Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Schmerzgrenze liegt, weiß keiner. Sicher ist nur: Auch die Kranken- und die Pflegeversicherung werden langfristig teurer werden.

Wenn die Haltelinien festgezurrt sind, bleiben im Wesentlichen zwei Stellschrauben. Da ist zum einen das Rentenalter, das jetzt schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird, auch wenn dies höchst unbeliebt ist. Doch gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ist das unumgänglich. Diese Maßnahme fängt zumindest ein Stück weit die steigende Lebenserwartung auf und damit den längeren Rentenbezug. Zum anderen könnte der Bundeszuschuss erhöht werden. Das wäre gerechtfertigt angesichts immer neuer Leistungen, die die Politik der Rentenversicherung aufbürdet. Doch der Zuschuss nähert sich bereits rasant den 100 Milliarden Euro. Er lässt sich nicht beliebig erhöhen, ohne den Bund handlungsunfähig zu machen.

Debatten dürfen daher nicht zum Wunschkonzert für immer neue Leistungen ausarten. Die nachhaltige Finanzierung des bestehenden Systems ist das Entscheidende. Arbeitsministerin Nahles ist zum Glück davon abgekommen, das Problem der Altersarmut mit Hilfe des Rentensystems lösen zu wollen. Probleme haben diejenigen, die jahrelang keine Beiträge gezahlt haben. Das lässt sich im Alter nicht mehr korrigieren, weil die Beiträge, die während des Erwerbslebens geleistet werden, entscheidend sind für die Höhe der Rente. Davon abzugehen, wäre ungerecht gegenüber den Beitragszahlern.

Lange wurden Rentenreformen im Konsens der großen Parteien beschlossen. Daran sollte festgehalten werden. Ein Rentenwahlkampf hätte nur Versprechen zur Folge, die langfristig keiner halten kann. Das würde die Politikverdrossenheit fördern.

leitartikel@swp.de

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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