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Kein Zugriff für die Ermittler
Blumen und Trauerschmuck an einem Baum an der Dreisam erinnern an den Tod einer Medizinstudentin. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling soll die 19-Jährige umgebracht zu haben. Die Tat hat eine große politische Diskussion ausgelöst. Foto: dpa
Freiburger Sexualmord

Kein Zugriff für die Ermittler

Nach dem Tod einer Studentin in Freiburg beklagt die Gewerkschaft der Polizei einen unzureichenden Datenaustausch in der EU.

19.12.2016
  • LSW

Stuttgart. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende der Bundespolizei, Jörg Radek. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

Der junge Mann, dessen Alter und Herkunft unklar sind, ist wegen des Gewalt- und Sexualverbrechens an einer 19 Jahre alten Studentin in Untersuchungshaft. Hussein K. hatte angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich nach Deutschland ab.

„Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen“, sagte Radek. Eine von der Politik nach den Terroranschlägen in Paris angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters sei noch nicht umgesetzt.

Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert. „Hätte die Bundespolizei die Erlaubnis auf Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank gehabt und wäre das Strafregister endlich verbessert, hätte der spätere Täter die Freiburger Dienststelle gar nicht wieder verlassen“, sagte Radek. Er kritisierte, die Arbeitsbedingungen für die Polizei seien unzureichend. „Man kann dem Bürger doch nicht vermitteln, dass eine deutsche Polizeidienststelle immer noch nichts von der Verurteilung eines Drittstaatlers in einem anderen EU-Land abfragen kann.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den griechischen Behörden schwere Vorwürfe gemacht. Der Verdächtige wurde nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen in Griechenland nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte ein europäisches Fahndungs- sowie ein Strafregister gefordert. „Ein Standard muss auch sein, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer zwingend erkennungsdienstlich behandelt wird.“ dpa

Vater des griechischen Opfers entsetzt

Fassungslos hat sich der Vater der heute 23-jährigen Griechin geäußert, die 2013 auf Korfu Opfer des mutmaßlichen Täters von Freiburg geworden war. Der Mann hatte damals versucht, der Studentin die Tasche zu entreißen und sie eine Steilküste hinuntergeworfen. Sie überlebte schwer verletzt. „Meine Tochter leidet heute noch unter Schmerzen und Alpträumen“, sagte Pantelis Chaidos der Boulevardzeitung „Real News“. Wenn er an die Eltern des deutschen Opfers denke, werde er verrückt. ⇥dpa

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19.12.2016, 06:00 Uhr

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