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Tübingen

Kein Zuschlag für S 21

Eine Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern aus dem Kreis Tübingen – die meisten SPD-Mitglieder – fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid auf, sich dafür einzusetzen, dass aus dem Landesetat keine zusätzlichen Mittel für S-21 entnommen werden.

06.12.2012

Tübingen. In einem offenen Brief an die Abgeordnete schreiben die Stuttgart-21-Gegner, es sei „bewusst irreführend und dilettantisch, wenn beim Flughafenbahnhof die Korrektur schwerer Planungsmängel als ‚Verbesserungen‘ kaschiert“ werde. Diese Mängel seien schon vor der Volksabstimmung bekannt gewesen und hätten auch vor der Volksabstimmung von der SPD Fraktion benannt und diskutiert werden müssen.

Das habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel versäumt, weshalb er im Landtag nicht mehr „Volksvertreter“ sondern „Bahnvertreter“ sei. Die Stuttgart-21-Gegner aus der SPD erinnern Haller-Haid außerdem an einen Parteitagsbeschluss von 2009. Ihm zufolge seien zusätzliche Mittel aus dem Landesetat abzulehnen, wenn der Kostendeckel überschritten wird.

Überdies sei die neue Planung für den Flughafen-Bahnhof keinesfalls ein Ergebnis des Filderdialogs. Er sei vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, auf den Mischverkehr am Flughafen zu verzichten und die Gäubahn auf ihrem heutigen Streckenzug zu belassen.

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06.12.2012, 12:00 Uhr

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