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EU-Türkei-Gipfel

Keine Annäherung im bulgarischen Zarenschloss

Der türkische Präsident Erdogan beteuert Respekt für Grundrechte, aber Brüssel ist davon nicht überzeugt. Beim Politikertreffen bleiben Differenzen.

28.03.2018

Von GERD HÖHLER

EU-Ratsprä- sident Donald Tusk und der türkische Präsident Erdogan sind sich nicht näher gekommen. Foto: dpa

Warna. Der Händedruck, mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gleich zweifach umklammerte, wirkte etwas verkrampft. Und das Lächeln, das der europäische Ratspräsident Donald Tusk aufzusetzen versuchte, sah ebenfalls gekünstelt aus. Tusks düsterer Blick beim Fototermin nach dem Treffen mit Erdogan verriet: Eine Annäherung gab es nicht beim EU-Türkei-Gipfel, zu dem die Brüsseler Spitzenleute ins bulgarische Seebad Warna gekommen waren. Beim Arbeitsdinner im Schloss Euxinograd, der ehemaligen Sommerresidenz der bulgarischen Zaren, gab es ein leckeres Menü: Fisch, Lamm und Kalbfleisch. Aber die politischen Themen des Abends erwiesen sich als unverdauliche Kost. „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben – dann lautet meine Antwort: Nein“, teilte Ratspräsident Tusk danach mit.

Das war keine Überraschung. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind auf dem tiefsten Punkt seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005. Brüssel kritisiert Demokratie-Defizite wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, den Abbau des Rechtsstaats und die Gängelung der Justiz. Weitere Konfliktpunkte sind die Verhaftungen von EU-Bürgern in der Türkei, die türkische Seeblockade von Erdgasbohrungen vor Zypern und, ganz aktuell, die Inhaftierung von zwei griechischen Grenzsoldaten. Auch Sorgen über die türkische Militäroperation in Syrien habe man Erdogan vorgetragen.

Doch der türkische Staatschef ließ nicht erkennen, dass er sich die Kritik zu Herzen nähme. Beim Gipfeltreffen warf er der EU einmal mehr „Heuchelei“ und „Doppelmoral“ vor: Schon 1963 habe die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Türkei im Assoziierungsabkommen die Mitgliedschaft versprochen; inzwischen schreibe man das Jahr 2018, „und wir sind immer noch nur Kandidat“, klagte Erdogan.

Jetzt pocht der türkische Staatschef darauf, dass die EU ihre Versprechen einlöst: Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, eine Erweiterung der Zollunion und Auszahlung der zugesagten Finanzhilfen für die Flüchtlingsbetreuung. In diesem Punkt gab es zwar eine konkrete Zusage: Die EU verspricht die Überweisung weiterer drei Milliarden Euro – so soll der Flüchtlingspakt mit Ankara am Leben gehalten werden. Dagegen gab es in der Visa-Frage und bei der Zollunion keine Bewegung.

Einen Durchbruch hatte niemand erwartet. Aber immerhin markiert es keinen Abbruch. Man will miteinander im Gespräch bleiben. Schon im Juni könnte die nächste Begegnung stattfinden, hieß es in Kreisen der bulgarischen Gastgeber. Gerd Höhler

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Erstellt:
28. März 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. März 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. März 2018, 06:00 Uhr

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