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„Reichsbürger“ in Haft

Keine Bewährung für notorisch gerichtsbekannten Senior

Der Angeklagte ist juristischer Autodidakt und fungiert als „Recht()beistand“ nach den Gesetzen des Deutschen Reiches. Da jenem derzeit jegliche staatliche Handlungsfähigkeit fehlt, arbeitet er ohne jegliche behördliche Anerkennung. Die Justiz der Bundesrepublik Deutschland hatte dafür wenig Verständnis und verurteilte ihn für die ihres Erachtens rechtswidrige Erwirkung von gerichtlichen Mahnungen zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten ohne Bewährung.

07.11.2015
  • Hans-Peter Zepf

Freudenstadt. Der Angeklagte stand wegen versuchten Computerbetrugs in 38 Fällen vor Gericht. Er ist ein in gewissen Kreisen bundes- oder auch „reichsweit“ bekannter „Recht()beistand“. Die Liste seiner „Mandanten“ zählt immerhin 4500 Personen, die die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sich nach den Gesetzen des Deutschen Reiches richten.

Sie lehnen Rechtsordnung der Bundesrepublik ab

Die skurril anmutende Rechtsauffassung basiert auf folgendem nicht ganz grotesken Gedanken: Die Rechtsordnung des Deutschen Reiches sei nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Verwaltung der westlichen Besatzungsmächte durch eine auf einem provisorischen Grundgesetz basierende Rechtsordnung ersetzt worden. Dieses Grundgesetz sollte nach einer Wiedervereinigung per Volksabstimmung durch eine Verfassung ersetzt werden. Indes gebe es aber noch immer keine vom Volk beschlossene Verfassung, obwohl die Wiedervereinigung längst stattgefunden hat und daher spätestens seit Herbst 1990 keine gültige Rechtsordnung für die Bundesrepublik, so die Argumentation der sogenannten Reichsbürger. Daher gelte das letzte verfassungsgemäße Recht in Deutschland fort und das sei das Recht des Deutschen Reiches vor 1945 .

Man könnte meinen, der „Recht()beistand“ habe diese Schreibweise mit den Klammern mitten im Wort so gewählt, um sich von ähnlich geschriebenen bundesrepublikanischen Juristen abzusetzen, aber in Wahrheit wolle er damit bekunden, dass seine Rechtsauffassung nichts mit politisch rechts zu tun habe, so der Angeklagte. Wobei allerdings seine beiden Vorstrafen wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole darauf beruhen, dass er zeitweise auf seiner Homepage die Symbole des Deutschen Reiches in der Darstellungsweise der Nazi-Diktatur, also mit Hakenkreuz veröffentlicht hat.

Da also dieser „Recht()beistand“ logischerweise die Rechtmäßigkeit bundesrepublikanischer Gerichte nicht anerkannte, beantwortete er Behördenschreiben wie Klageschriften und Strafbefehle an 2000 seiner Mandanten mit Abmahnungen wegen Amtsanmaßung, die mit einer Strafzahlung von immerhin 950 000 Euro in jedem Fall verbunden waren. Dabei waren diese Abmahnungen unglaublich verklausuliert so formuliert, dass sie als anerkannt gelten sollten, wenn ihnen nicht notariell beglaubigt widersprochen würde.

Da erwartungsgemäß in allen Fällen weder eine Zahlung noch ein Widerspruch folgten, ergingen eine erste und eine zweite Mahnung und letztlich in 2000 Fällen ein Antrag auf gerichtliche Mahnung durch das Amtsgericht Stuttgart. Solche Mahnverfahren erfolgen heutzutage ohne juristische Prüfung im automatisierten Verfahren (daher „Computer“betrug).

Zwar liefen die meisten der Anträge wegen Formfehlern ins Leere, aber in 38 Fällen spukte der Computer des Mahngerichts Stuttgart tatsächlich gerichtliche Mahnungen, meist an Gerichte, über jeweils 950 000 Euro aus. Nunmehr endlich reagierten die Ermahnten, in der Form, dass Anzeige erstattet und schließlich durch die Staatsanwaltschaft Rottweil Anklage wegen versuchten Computerbetrugs in 38 Fällen erhoben wurde.

Mandanten und „Recht()beistand“ mögen sich inzwischen nicht mehr so recht, denn die Anklage erging unabhängig gegen den Vertreter und gegen jeden Mandanten und vor allem: Die Gerichtsgebühr für den Mahnbescheid richtet sich nach der Höhe der Forderung und bei 950 000 Euro sind das 2500 Euro.

„Recht()beistand“ hatte 4500 Mandanten

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte war der angeklagte „Recht()beistand“ schon mit einer Unzahl von Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen überhäuft worden. Doch nun kommt es für den älteren Herrn, der die Verhandlung als Zeichen seiner Nichtanerkennung des Gerichts stehend verfolgte, knüppeldick: Mit der Zeit geht es irgendwann zu Ende mit der regelmäßigen Aussetzung auf Bewährung. So war er gerade eben erst sechs Monate im Gefängnis wegen Fahrens ohne Führerschein, weil er bei Polizeikontrollen zum x-ten Mal nur einen Führerschein des Deutschen Reiches vorzeigte. Und nun verurteilte ihn das Schöffengericht unter Richter Axel Benz wegen dieses 38-fachen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten ohne Bewährung.

Dabei schien der einst so kämpferische Senior müde geworden. Er setze sich zur Ruhe und nehme seit Frühjahr 2015 keine Mandate mehr an, versicherte er. Und sein Schlusswort nutzte er nicht etwa konsequent für eine engagierte Attacke auf das „bundesrepublikanische Unrechtssystem“, sondern für die bescheidene aber erfolglose Bitte, ihm eine Gefängnisstrafe zu ersparen.

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07.11.2015, 12:00 Uhr

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