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Pokerspiel am Amtsgericht

Keine Einigung beim Gütetermin um die Kündigung einer Familie in der Altstadt

Ein sanierungsbedürftiges Haus von 1572, eine Räumungsklage gegen langjährige Mieter: Das war der Stoff für ein regelrechtes Pokerspiel vor dem Amtsrichter. Der versuchte am Freitag vergeblich, die Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen.

07.10.2012
  • Volker Rekittke

Tübingen. „Für Sie soll es so schnell wie möglich gehen, und für Sie gilt: Je länger desto besser“, fasste Amtsrichter Peter Wieczorek die konträren Positionen zusammen. Die Kläger, ein Ehepaar aus Wankheim, will den Auszug jener Tübinger Familie mit zwei Kindern, die schon seit elf Jahren in der Haaggasse 27 in der Altstadt wohnt (wir berichteten).

Die Tübinger Familie wehrt sich gegen die Räumungsklage. Die für Ende August ausgesprochene Kündigung ist nach Auffassung ihres Anwalts Martin Schäfer nicht rechtens, das Mietverhältnis bestehe mindestens noch bis Ende des Jahres. Zu dieser Ansicht neigte gestern auch der Richter. Thema war zudem der Kündigungsgrund „Gefahren an Leib und Leben“. Der desolate Zustand des 450 Jahre alten Hauses, so die Eigentümer, lasse sogar eine sofortige Räumung notwendig erscheinen: Das Dach hänge durch, wegen des Hausschwammbefalls habe sich die Treppe bereits gesenkt. Diese Argumentation sollte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten untermauern. Mieter-Anwalt Schäfer winkte ab, forderte das Votum eines unabhängigen Sachverständigen. Und das kann einige Monate dauern.

Man sei nicht prinzipiell gegen die Sanierung des Hauses, sagte der Familienvater, der nach eigener Aussage schon seit Jahren auf der Suche nach einer neuen, größeren Wohnung in der Innenstadt ist. Die sei jedoch auf dem teuren Tübinger Pflaster schwer zu finden. Von den neuen Eigentümern, die das Haus erst vergangenes Jahr gekauft hatten, forderte die Familie deshalb eine Umzugshilfe in Höhe von 35 000 Euro. Der Kläger indes bot 4000 Euro bei sofortigem, 2000 Euro beim Auszug auf Ende August.

Vor Gericht kamen etliche Streitpunkte der vergangenen Wochen und Monate wieder hoch: Die Mieter etwa klagten, dass sie schon seit einiger Zeit kein Warmwasser und nun nicht einmal mehr eine Heizung hätten. Die Gegenseite konterte, die Emotionen wallten kurz auf – und Richter Wieczorek konstatierte trocken: „Das Verhältnis der Parteien kann man nur als angespannt bezeichnen.“

Es geht um die Höhe der Abschlagszahlung

Dann versuchte es der Vorsitzende mit einem Kompromissvorschlag – wie sich das für einen Gütetermin vor Gericht gehört: Sollte die Familie Ende Juni 2013 ausziehen, würde der Eigentümer ihnen 5000 Euro zahlen, für jeden Monat früher noch einmal 1000 Euro mehr. Bei einem Auszug etwa Ende Januar, also nach dem voraussichtlichen Mietende am 31. Dezember, würden die Mieter nach dieser Rechnung 10 000 Euro bekommen. „Das ist auch für Tübingen eine recht hohe Abschlagszahlung“, sagte der Richter. Doch andererseits müsse der Eigentümer Interesse an einem möglichst raschen Auszug haben. Denn nur nach einer Grundsanierung, so die Argumentation der Kläger, könne das alte Haus wieder gewinnbringend vermietet werden – zu einem angestrebten Quadratmeterpreis von zwölf Euro und damit mehr als doppelt so viel, wie die Familie derzeit zahlt.

Der Alternativ-Vorschlag des Mieteranwalts: Die Familie zieht während der Sanierung zu Freunden – und danach zu einem höheren, aber für sie noch bezahlbaren Mietzins wieder ein. „So ginge es am schnellsten“, fand auch der Richter. Doch Klägeranwalt Johannes Lang signalisierte Ablehnung: Angesichts der hohen Kauf- und vor allem der Sanierungs- und Umbaukosten bedeute das für seine Mandanten „keine angemessene wirtschaftliche Verwertung“.

Amtsrichter Peter Wieczorek nahm alle Argumente und Winkelzüge zur Kenntnis – und wird nun am 25. Oktober, 11 Uhr, verkünden, ob es mit einem neuen Vergleichsvorschlag, einem weiteren Gutachten oder sonst wie weitergeht.

Info: Richter am Amtsgericht: Peter Wieczorek; Anwalt der Klägerseite: Johannes Lang; Anwalt der beklagten Mieter: Martin Schäfer

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07.10.2012, 12:00 Uhr

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