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Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Thomas Strobl (CDU). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die von den Grünen gewünschte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird in der neuen Legislaturperiode nicht kommen.

15.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das sagte der CDU-Chefunterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, Thomas Strobl, am Freitag in Stuttgart. Die CDU hatte die Forderung der Grünen nach einer anonymisierten Kennzeichnung stets als Misstrauensvotum gegenüber den Beamten gewertet. Die Grünen hatten die Neuerung vor allem mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegen Stuttgart 21 am «Schwarzen Donnerstag» Ende September 2010 verlangt. Allerdings komme ein Bürgerbeauftragter, an den sich die Menschen bei Beschwerden über Landesbehörden und Polizei wenden könnten. Grün-Rot hatte den Beauftragen bereits kurz vor der Wahl gesetzlich verankert.

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15.04.2016, 20:43 Uhr | geändert: 15.04.2016, 20:00 Uhr

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