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Kommentar · EU

Keine Kraft zur Kontrolle

20.04.2016
  • KNUT PRIES

Es ist ein furchterregend verzweigtes Regelsystem, mit dem die EU die Haushaltsdisziplin ihrer Mitglieder sicherstellen will. Ein Verhau von Vorschriften, in dem sich nur mehr Spezialisten zurechtfinden, soll verhindern, dass im gemeinsamen Binnenmarkt und vor allem in der Währungsunion die Verschwendungssucht einzelner auf alle zurückfallt.

Dass dieses Regelbuch auf dem Papier besser funktioniert als in der Wirklichkeit, hat man schon geahnt. Insofern ist es nützlich, wenn jetzt der europäische Rechnungshof in einer Analyse den Verdacht bestätigt. Das tut er allerdings nur zu einem kleinen Teil: Die Kommission als Aufsichtsorgan verfügt nicht durchweg über erstklassiges Zahlenmaterial; die Anwendung der Kriterien ist nicht immer gleich; Gesetzgebung wird wichtiger genommen als ihre Folgen; die Kontrolle der Umsetzung ist nicht gründlich genug - das klingt alles mächtig kritisch, ist aber nur mäßig aufschlussreich.

Der Befund bleibt stumpf. Auch der Rechnungshof befasst sich nur mit der Tauglichkeit des Instrumentariums, nicht mit den politischen Motiven, die seine Handhabung bestimmen. Das aber ist der Kern des Verdachts: Stimmt es, dass die Kommission vielleicht hinreichend Gewicht und Rückendeckung hat, um Zypern oder Estland auf fiskalischen Vordermann zu bringen, dass sie aber nicht in der Lage ist, gegenüber großen Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Italien Regeln durchzusetzen? Darauf bleibt der Rechnungshof die Antwort schuldig. Vielleicht weil es ihm selbst so geht wie Junckers Kommission - beider Macht endet da, wo der politische Willen großer EU-Staaten anfängt.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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