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Ukraine vor Zerreißprobe

Keine Parlamentsmehrheit für Umsetzung der Minsk-Vereinbarung

Vor dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise kommen Hilferufe aus Kiew: Die Vereinbarungen von Minsk seien politisch nicht durchsetzbar. Damit sind auch die Vermittler in Berlin und Paris gefragt.

06.11.2015
  • FRIEDEMANN KOHLER, DPA

Kiew Der Minsk-Prozess zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine steckt in einer schwierigen Phase. Heute beraten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin - wieder einmal. Bis Jahresende soll das Parlament in Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten der prorussischen Separatisten im Osten des Landes einen Sonderstatus einräumen.

Doch Präsident Petro Poroschenko kann im Parlament nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit rechnen. Auch die Stimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ist gegen Zugeständnisse an Russland. Das Hauptargument: Die Vereinbarung von Minsk wurde im Februar unter dem Druck einer kaum verhüllten Militärintervention Russlands unterschrieben. Eigentlich sollten die Vereinbarungen von Minsk bis Ende des Jahres erfüllt werden. Doch schon jetzt ist klar, dass sich der Prozess ins neue Jahr hineinziehen wird - etwa die Wahl in den Separatistengebieten. Ende Januar laufen Sanktionen der EU gegen Russland aus, wenn sie nicht verlängert werden. Beides ist formal nicht verbunden. Doch bisher war es Konsens in der EU, Sanktionen als Druckmittel bis zur Beendigung des Minsk-Prozesses in der Hand zu behalten.

Poroschenko hat zugesagt, die Ukraine zu dezentralisieren und den Separatistengebieten einen eigenen Status zu geben. Er will aber die Eingriffe in die Verfassung klein halten. Im August stimmten 265 von derzeit 422 Deputierten für Poroschenkos Verfassungsvorschlag. Nationalistische und populistische Abgeordneten waren dagegen, auch Teile des Regierungslagers stimmten dagegen. Die Vereinbarung von Minsk vermenge das damals notwendige Ende der Kämpfe und Verfassungsfragen, kritisiert die Vizepräsidentin des Parlaments, Oxana Syrojed: "Das würde bedeuten, dass die Ukraine Teile ihrer Souveränität verliert."

Poroschenko könnte beim Stimmensammeln auf Abgeordnete der einstigen Machtelite des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zugehen. Doch das würde ihn die Unterstützung des eigenen Lagers kosten, seine Regierung - vielleicht sogar sein Verbleib im Amt - wären in Gefahr. Auf alle Fälle würde es Proteste geben. Lehnt Kiew dagegen die Minsk-Auflagen ab, liefert es den Vorwand, Russland aus den Sanktionen zu entlassen. Der letzte Schritt von Minsk würde entfallen - dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommt. Viele Politiker in Kiew plädieren dafür, die Statusfrage offen zu lassen.

Im Westen scheint nur langsam die Erkenntnis zu wachsen, dass Poroschenko vor einer unlösbaren Aufgabe steht. Immerhin war der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, vergangene Woche in Kiew. "Es ist wichtig, dass wir genau zuhören, welche Probleme die Umsetzung von Minsk für unsere ukrainischen Kollegen und Freunde bedeutet", sagte er. Erler kündigte unbestimmte Hilfen an.

Keine Parlamentsmehrheit für Umsetzung der Minsk-Vereinbarung
Parlaments-Vizepräsidentin Oxana Syrojed: Ukraine würde Teile ihrer Souveränität verlieren. Foto: dpa/Verkhovna Rada/dpa

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06.11.2015, 12:00 Uhr

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