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Kommentar

Keine Spur von Fairness

Es gibt ein Unbehagen gegen Staaten, Politik und jenen, die in Wirtschaft und Gesellschaft das Sagen haben. Mit Fakten belegen lässt sich das diffuse Gefühl oft nicht. Aber im Falle der Steuervermeidung Apples und Irlands ist das Unbehagen begründet.

20.12.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

So etwas sollte es nicht geben. Es sollte nicht möglich sein, dass Konzerne ihre Gewinne dorthin verlagern können, wo Länder die Steuern faktisch abgeschafft haben, um eigene Vorteile zu erlangen.

Irland ist nicht das einzige Land, das auf diese Weise die Solidarität innerhalb der EU untergräbt. Auch die Niederlande und Luxemburg haben entsprechende Absprachen getroffen.

Steuerpolitik wird immer ein Instrument im internationalen Wettbewerb sein. So lange sie sich in einem fairen Rahmen bewegt, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Der Fall Apple und Irland hat mit Fairness nichts zu tun. Er verstößt grob gegen ein Prinzip, das international zum Durchbruch verholfen werden sollte: Steuern sind dort zu zahlen, wo die entsprechenden Gewinne anfallen.

Zumindest in Europa sollte ein Steuerdumping à la Irland nicht mehr möglich sein. So lange sich die EU hierauf aber nicht im Grundsatz verständigt, gibt die Union einmal mehr ein ungutes Bild der Uneinigkeit ab. Und liefert den Rechts- und Linkspopulisten einen Grund, gegen die gute europäische Idee Stimmung zu machen.

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20.12.2016, 06:00 Uhr

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